Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab
Unter dem Eindruck der US-Internetspionage wollen CDU und CSU nicht mehr wie bisher auf die anlasslose Speicherung von Daten bestehen. Das bringt Innenminister Friedrich in die Bredouille.
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Die Union steht vor der nächsten programmatischen Kehrtwende: Sie will unter dem Eindruck der amerikanischen Internetspionage im Bundestagswahlkampf nicht länger wie bisher für die Vorratsdatenspeicherung eintreten - nach Informationen der "Welt" haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt.
Dies bringt vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Bredouille. Friedrich hat jahrelang für das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten von Telefon und Internet gekämpft, weil diese zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht entbehrlich sei. In der schwarz-gelben Koalition war die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine Gegnerin dieser Methode.
Die Kehrtwende der Union wurde - von der Öffentlichkeit unbemerkt – schon im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU vorbereitet. Unter dem Eindruck des amerikanischen Internet-Überwachungsprogramm "Prism" und den Diskussionen darüber im Vorfeld des Besuches von Barack Obama in Berlin im vergangenen Monat, wollte die Union potenzielle Angriffsfläche reduzieren.
Konkret beschlossen die Generalsekretäre der Unionsparteien Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" nicht mehr im Wahlprogramm zu verwenden. Er wurde aus den Entwürfen gestrichen.
Schutz der Privatssphäre hat Vorrang
Stattdessen ist im Programm nur noch von einer "Mindestspeicherfrist" die Rede. Dies geschah mit ausdrücklicher Zustimmung beider Parteivorsitzenden und mit dem Einverständnis von Innenminister Friedrich. Zwar bekennt sich das Wahlprogramm noch zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, aber der entsprechende Absatz wird schon mit dem Satz eingeleitet: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen."
Quelle: Kehrtwende : Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Zumindest hat der Snoden Effekt auch unseren Querdenkern zu einer Einsicht bewegen können, so daß man sich von einer Vorratsdatenspeicherung "vorläufig" wohl verabschieden wird (wird aber bestimmt wieder nie ganz verschwinden).
Ich fande die Aktion von Snoden übrings gut, denn so hat man nun auch den Beweis für das Ausspähen anderer Nationen, was bisher alle nur verheimlicht haben bzw. unter vorgehaltener Hand kommuniziert haben.
Das ganze führt nun zu einem Umdenken bei allen, was aber letztendlich davon umgesetzt bzw. daraus gelernt und welche Schlüsse man zukünftig ziehen wird, muß jede Nation für sich selber wissen...
mfg
