SPD plant drastische Mietpreisbremse [ Steinbrück-Vorstoß]
Die Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD. Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau will die Partei wieder einen inhaltlichen Akzent setzen. Geplant sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine harte Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren.
Quote:
Berlin - Die SPD plant im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine drastische Mietpreisbremse sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Dies geht aus einem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil gemeinsam formulierten Strategiepapier hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zudem wollen die Sozialdemokraten den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Für die unterschiedlichen Pläne sind Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.
"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt". "Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften." Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden streben die Sozialdemokraten ein Aktionsbündnis an, um das Mietrecht zu entschärfen.
Kernpunkt des Papiers, das auf der diesen Mittwoch beginnenden Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover beschlossen werden soll, ist die Mietpreisbremse. Vorgesehen sind Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es. Zudem will die SPD festschreiben, dass Vermieter bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.
Mit ihren Plänen gehen die Sozialdemokraten über eine Initiative der Bundesregierung hinaus. Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen, Neuvermietungen dabei jedoch ausgenommen. Das Regierungspaket ist auch deshalb umstritten, weil zugleich Mieterrechte gekappt werden, etwa im Bereich der Lärmschutzbelästigungen.
Neben der Mietpreisbremse wollen die Sozialdemokraten auch den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften fördern. "Dabei werden wir (geknüpft an bestimmte Einkommensgrenzen) den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften fördern, die sich verbindlich zum Wohnungsneubau verpflichten", heißt es ohne Bezug auf die entsprechenden Kosten. "Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für uns ein Zukunftsmodell, das wir stärken werden." Für den Neubau von Wohnungen soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
Quelle: Steinbrück-Vorstoß: SPD plant drastische Mietpreisbremse - SPIEGEL ONLINE
Blödsinn, der Preis orientiert sich immer nach Angebot und Nachfrage ist wie in der Wirtschaft auch. Er könnte höchstens die Sozialwohnungen den Preis vorschreiben da die zum Teil ja auch von den Kommunen (oder gar vom Bund) getragen werden.
Aber im privaten Wohnungsmarkt kann er garnichts machen bzw. irgendwas vorschreiben, man stelle sich mal vor die Würden bei VW dennen die Max. Preise vorschreiben usw.
Nein dass ist vollkommener Humbug von Steinbrück der jetzt meint nach seiner unglücklichen Äusserung ( er verdient zu wenig ) wieder Boden gut machen will.
Aber bitte mit Themen die auch Chancen haben auf Durchsetzbarkeit und nicht die nächstbeste populistische realitätsfremde Maßnahme ausrufen...
mfg
