Kalte Progression - Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.
Quote:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“.
„Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, sagte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer mildern wollen, die Arbeitnehmern trotz eventueller Lohnerhöhungen weniger Brutto- vom Nettoeinkommen übrig lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle.
Quelle: Kalte Progression: Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger - Inland - FAZ
Das ist typische CDU-Politik, denn groß am besten noch in der Zeitschrift mit den 4 Buchstaben dem Volk erzählen wir entlasten die Bürger und steuern so gegen die kalte Progression und gleichzeitig die SPD/Grüne als schwarzen Peter fürs Volk hinstellen!
Aber im Endeffekt bedeutet es nichts anderes als Entlastung fürs Volk in die linke Tasche und Belastung in die rechte Tasche denn die Last tragen dabei die Länder und Kommunen, die schon genug verschuldet sind.
Letztendlich bleibt den Kommunen und Ländern nichts anderes übrig als ihre Unkosten auf uns abzuwälzen in Form von steigenden Gebühren ectr.
Das ist letztendlich keine Lösung die uns Steuerzahler entlastet sondern eher hintenrum noch weiter belastet, aber so kennen wir die CDU. Hier kann ich nur hoffen das der Wähler dieses auch erkennt und sich seine Gedanken darüber macht...
mfg
