Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht sich keine Illusionen: Die NSU-Affäre habe das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. Seine Gegenmaßnahme: mehr Transparenz.
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Um dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen, stelle sich das Bundesamt für Verfassungsschutz einem „umfassenden Reformprozess“. Unter anderem durch eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit solle „ein Mehr an Transparenz erzielt werden“, sagte Maaßen.
Zugleich verteidigte er den Verfassungsschutz gegen Kritik. Leider finde keine Beachtung, „dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte Maaßen.
Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie für den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn.
Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären. Maaßen hatte sein Amt Anfang August angetreten, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm im Zuge der Affäre um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus vorzeitig seinen Posten abgegeben hatte.
Quelle: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden | Politik*- Frankfurter Rundschau
Wenn man sich bzw. seiner Behörde Fehler eingesteht sollte man auch die richtigen Konsequenzen ziehen!
Entweder man löst diese unnötige Steuerverschlingende Behörde komplett auf oder aber der Herr hätte seinen Rücktritt angeboten, aber dieses bischen Transparenz ist nichts halbes und nichts ganzes, und wer weiß ob es nicht auch eine Verfassungsschutzbehörde "pro Linke" gibt, denn hier wird ja klar "Pro Rechts-Behörde" gesprochen, so ist das Image des aktuellen Verfassungsschutzes...
mfg
