Gabriel verlangt „Gerechtigkeitswende“: SPD fordert: Keine Mehrwertsteuer bei Strom
Die SPD profiliert sich im Kampf gegen steigende Energiepreise: Sigmar Gabriel fordert die Bundesregierung dazu auf, bei Strom auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Das würde Menschen mit geringeren Einkommen entlasten.
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Die Kosten dafür werden mit 400 Millionen Euro veranschlagt. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar, argumentiert der frühere Bundesumweltminister.
Gerechtigkeitswende
Gabriel schlägt vor, das Studenten-Bafög ebenso an die Strompreissteigerungen anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Wohngeld. Dies würde zusammen zu weiteren Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 154 Millionen Euro führen.
Der SPD-Vorsitzende verlangt ferner eine „Gerechtigkeitswende“ in der Energiepolitik. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien werde immer mehr zu einem sozialen Problem. So zahle die
Masse der Verbraucher für die Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Umlage für erneuerbare Energien. An Windparks und Solardächern verdienten immer stärker die Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter dafür zu zahlen hätten.
Quelle: Gabriel verlangt „Gerechtigkeitswende“: SPD fordert: Keine Mehrwertsteuer bei Strom - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Also ich sage mal das der Wahlkampf eröffnet ist und die SPD ist massiv auf Stimmenfang, nicht nur jetzt das die MwSt auf Strom wegfallen soll sondern auch mit ihrem Vorschlag die Rente mit 67 wieder abzuschafen wenn sie 2013 dran kommen sollten, mal sehen was uns die anderen noch alles versprechen bzw. welche "virtuellen" Geschenke sie uns machen wollen...
mfg
