Nur wenig Kontrolle: Bundestag soll Euro-Rettungsfonds abnicken
Das wird vielen Abgeordneten missfallen: Laut einem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bundestag dem Euro-Rettungsfonds EFSF eine Art Generalvollmacht erteilen. Unter den Parlamentariern regt sich nun Widerstand - auch in der Union.
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Berlin - Er sorgt bei vielen Bundestagsabgeordneten für Bauchschmerzen: Der Euro-Rettungsfonds EFSF, aus dem unter anderem neue Milliarden-Hilfen für Griechenland finanziert werden sollen. Parlamentarier aller Fraktionen pochen auf eine möglichst umfassende Beteiligung des Parlaments an den Regelungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise.
Doch laut einem Bericht des "Handelsblatts" will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Parlament nur begrenzte Einflussrechte geben. Die Zeitung beruft sich auf einen ersten Vertragsentwurf aus dem Hause Schäubles für Änderungen beim EFSF. Demnach solle der Bundestag dem EFSF "eine Art Generalbevollmächtigung" erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten zu nutzen.
Das Direktorium des Fonds soll dem Bericht zufolge außerdem drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsoptionen erhalten und sich dafür selbst Richtlinien geben. Eine direkte parlamentarische Kontrolle gebe es damit nicht. Die Abgeordneten des Bundestages sollten lediglich einem EFSF-Rahmenvertrag zustimmen, während "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" der neuen Instrumente in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums lägen.
Die neuen Befugnisse für den EFSF waren von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 21. Juli beschlossen worden. In Schäubles Text werden sie nun der Zeitung zufolge ausformuliert. Danach darf der EFSF künftig Banken retten. Die "Rekapitalisierung der Finanzinstitute" solle indirekt laufen - nämlich über Darlehen an das entsprechende Land.
Quelle: Nur wenig Kontrolle: Bundestag soll Euro-Rettungsfonds abnicken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Quasy einen Blankoscheck für die EFSF, das hale ich für ziemlich gewagt!
siehe dazu auch,
GeheimpapierSchäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen
Das Parlament soll den erweiterten Euro-Rettungsschirms laut Geheimpapier von Finanzminister Schäuble generell abnicken - direkte parlamentarische Kontrolle des 780 Milliarden Euro schweren EFSF soll es nicht geben.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen ersten konkreten Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsfonds (EFSF) erarbeitet. Laut dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Demnach soll das Direktorium des Fonds künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Quelle plus Video: Geheimpapier: Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen - International - Politik - Handelsblatt
Mit Griechenland müssten sich die Deutschen doch schon genügend verarscht vorkommen, mit unseren Geldern vorgesehen zur Stabilität und Rettung Griechenlands kaufen die sich mal soeben einige Goldvorräte ein, siehe:
Finanziert Deutschland den Goldschatz der Griechen?
Die Rettung der Euro-Zone kommt die Deutschen teuer zu stehen: Es drohen Transferunion und steigende Zinsen. Derweil kaufen die Griechen heimlich Gold.
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Es versteht sich von selbst, dass der immer taktisch spielende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abstimmung im Bundestag zu den Rettungsschirmen für kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ansetzen wird (wohl im September). Sobald die neue Zweckgesellschaft gebilligt wurde, wird Schäuble die Debatte darüber eröffnen, das Volumen zu erhöhen und erstmals limitiert Eurobonds für die dubiose Zweckgesellschaft bereit zu stellen.
Damit droht dem deutschen Mittelstand bereits zum dritten Mal in Hundert Jahren ein finanzielles Desaster. Durch diese Ermächtigung wird der Zinssatz für Deutschland unverhältnismäßig steigen, weil es unsere Bonität unterminiert. Zudem werden deutsche Leistungsbilanzüberschüsse in ungeheuren Mengen zurück nach Brüssel und in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union transferiert.
Selbst die Griechen glauben nicht mehr so richtig an diese Taschenspielertricks. Denn laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Griechenland vor zwei Monaten größere Mengen Gold gekauft und gehört damit im laufenden Jahr zu den größeren Goldkäufern.
Griechenland „besitzt“ nun als zahlungsunfähiges EU-Land über 111 Tonnen Gold zum Marktwert von umgerechnet etwa 4,2 Mrd. Euro. Die jüngsten Goldkäufe größerer Art erfolgten durch Zentralbanken außerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Griechenlands): Thailand 19 Tonnen, Mexiko 98 Tonnen und Südkorea allein 25 Tonnen im Juni und Juli.
Der Goldanleger betrachtet diese Gemengelage mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn auf den fiskalischen Untergang des eigenen Staates zu spekulieren macht nun wirklich keinen Spaß.
Quelle: Euro-Krise: Finanziert Deutschland den Goldschatz der Griechen? - Nachrichten Geld - WELT ONLINE
Was soll man davon halten, warum hat Schäuble nicht genug Arsch in der Hose und lässt sich für die Deutschen Sicherheiten an Griechenland diese nun in Gold von ihnen geben?
mfg
