Niedersachsen sperrt Anonymisierungsdienste aus

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus. [Update: Java Anon Proxy alias JonDo scheint nach Angaben der Betreiber derzeit nicht betroffen zu sein.] "Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein", erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace. Nach Angaben der Behördenvertreterin empfehlen auch die Hersteller von Netzwerktechnik den Einsatz zentraler Filterlisten.
Die Administratoren des LSKN sind sich zwar bewusst, dass Diensteanbieter laut Telemediengesetz (TMG) verpflichtet sind, die Nutzung von Online-Medien "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen". Einzige gesetzliche Einschränkung ist, dass "dies technisch möglich und zumutbar ist". Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren, heißt es im TMG weiter. Laut der LSKN-Sprecherin hat das Land aber "das Recht, sich zu schützen". Für die Bürger gebe es keinen absoluten Anspruch auf Zugriff auf die landeseigenen Internetangebote.

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Quelle: heise online - Niedersachsen sperrt Anonymisierungsdienste aus

Ist das überhaupt technisch möglich bzw. rechtlich erlaubt solche Dienste zu verbieten?
Und woher will man wissen das man überhaupt so einen Dienst in Anspruch nimmt wenn man doch anonym ist...

mfg

Technisch ist es möglich, rechtlich geht das nicht in Ordnung, da grundsätzlich jedem Teilnehmer erlaubt ist, dass er sich anonymisieren oder sich ein Synonym zulegen darf, mit dem er seine Identität verschleiert, so lange möglich und zumutbar (siehe § 13 Abs. 6 TMG / § 3 Abs. 6a BDSG), wobei das unter Juristen strittig ist und auch Art. 3 I GG herangezogen wird.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Nicht nur das:
Es ist insbesondere auch für Behörden verpflichtend, dass alle Informationen für alle (uneingeschränkt!) abrufbar sein müssen.
Ein klarer Verstoß. - Deswegen wurde das auch wieder aufgehoben:
heise online - Niedersachsen hebt Sperre für Anonymisierungsdienste wieder auf

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Der Zugriff auf die Webseiten des Bundeslandes Niedersachsen über den Anonymisierungsdienst Tor ist wieder möglich. Der technische Dienstleister, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), war in die Kritik geraten, weil er Nutzer von Services wie Tor per Blacklist für den Zugriff auf Seiten unter niedersachsen.de blockierte. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace, hatte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online noch am gestrigen Montag erklärt.

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Nur erstaunlich, dass es früher noch niemand gemerkt hat, wo doch die Sperre schon seit 2008 bestand.

mfg
v6ph1