Gericht: Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Köln/Münster Westlotto mit Sitz in Münster darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Doch wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Mitarbeiter in Lotto-Annahmestellen landesweit sind verunsichert.

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Westlotto kündigte an, «unverzüglich» Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Entscheidung als «absurd». Ein Konkurrent hatte gegen die Lotterie geklagt.
Bei dem Entscheid handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde, wie der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, am Donnerstag mitteilte. Sie gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto). Die zeigte sich am Donnerstag schockiert über das Verbot.
Einkommen der Kunden prüfen?«Ich weiß nicht, wie Mitarbeiter in den Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen», sagte Westlotto-Sprecher Axel Weber. Die Lotterie werde ihre Mitarbeiter nicht anweisen, Gehaltsbescheinigungen zu verlangen. Das sei «weltfremd». Einen Spieler zu sperren, sei nur nach «umfangreicher Prüfung» möglich.
An den Lotto-Annahmestellen im Land herrschte nach dem Entscheid Ratlosigkeit.

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Quelle: westline | Gericht: Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Und wie weit will man die Menschenrechte für Hartz4 Empfänger noch beschneiden?

mfg

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Originally Posted by Snitlev

Ich warte auf den Tag, an dem es Menschen, die über nur geringe Geldmittel verfügen verboten wird, ins Kino oder zum Fußball zu gehen, und untersagt wird mit dem ÖPNV zu fahren, weil das alles ihren Geldbeutel sprengen würde.

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es geht nicht um personen die wenig verdienen sondern um personen die teilweise oder vollständig vom staat leben!
ich kann mir nicht vorstellen dass es dir gefällt wenn eine person deine steürgelder für sportwetten ausgibt die eigentlich dafür gedacht sind ihm/ihr ein mindestmass an lebensstandard zu ermöglichen

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Originally Posted by Instab

es geht nicht um personen die wenig verdienen sondern um personen die teilweise oder vollstaendig vom staat leben!
ich kann mir nicht vorstellen dass es dir gefaellt wenn eine person deine steuergelder fuer sportwetten ausgibt die eigentlich dafuer gedacht sind ihm/ihr ein mindestmass an lebensstandard zu ermoeglichen

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Seinen Satz an Hartz4 oder wie auch immer es sich nennt, der jemanden vom Staat zusteht ist seine private Sache ob er nun bedingt sich in seinen Lebensmitteln einschränken muss indem er einen Teil zum Spielen ausgibt ist mir völlig egal, solange es nichts extra vom Staat zum spielen gibt!
Wie weit will man diese Menschen noch einschränken? Dann können wir sie ja gleich in eine Art Heim unterbringen wo sie nur ihre Bedürfnisse zum Leben bekommen ohne private Vergnügungen passe sind! Warum soll man ihnen nicht einwenig Spielraum in Ihrer schon so tristen Situation geben, indem sie spielen und sich so wenigstens etwas Hoffnung auf ein besseres Leben machen können...

Ich rege mich eher über das miese Steuersystem unser Regierung beim Tanken auf, wobei ich nooch vieles mehr hinzufügen könnte...

mfg

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Originally Posted by Snitlev

Seinen Satz an Hartz4 oder wie auch immer es sich nennt, der jemanden vom Staat zusteht ist seine private Sache ob er nun bedingt sich in seinen Lebensmitteln einschränken muss indem er einen Teil zum Spielen ausgibt ist mir völlig egal, solange es nichts extra vom Staat zum spielen gibt!
Wie weit will man diese Menschen noch einschränken? Dann können wir sie ja gleich in eine Art Heim unterbringen wo sie nur ihre Bedürfnisse zum Leben bekommen ohne private Vergnügungen passe sind! Warum soll man ihnen nicht einwenig Spielraum in Ihrer schon so tristen Situation geben, indem sie spielen und sich so wenigstens etwas Hoffnung auf ein besseres Leben machen können...

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die sache hat noch einen anderen hintergrund. eine gewisse zahl der empfänger kommt in eben diese lage durch dinge wie spielsucht und ähnliches. zudem ist die suchtgefahr bei personen in schwierigen lagen ungleich höher.

anzumerken wäre noch dass suchtkliniken auch wieder staatlich finanziert sind ...

Das Problem ist ein ganz anderes (und hat primär nix mit Hartz4-Empfängern zu tun):

In Deutschland existiert nach wie vor ein staatliches Glücksspiel-Monopol.
Begründet wird das damit, dass nur staatliche Unternehmen hinreichende Prüfungen für die Prävention und die Bekämpfung der Glücksspielsucht bewerkstelligen können sollen.
Zusätzlich soll (im staatlichen Auftrag) verhindert werden, dass Personen sich durch das Spielen verschulden.
Das auf Malta ansässige, klagende Unternehmen hat sich genau darüber beschwert und Westlotto wegen entsprechender Pflichtverletzung angeklagt.
Das Ganze in der Hoffnung, dass die entsprechenden Gerichte damit das Glücksspielmonopol komplett aufheben.

Das Urteil lautet nun sinngemäß: Westlotto hat sich einfach an die entsprechenden Verpflichtungen, die das staatliche Glücksspielmonopol begründen, zu halten.

Was das ganze nun mit Hartz IV zu tun hat, ist relativ klar:
Die Sätze sind so berechnet (oder sollen es zumindest sein), dass eine Grundversorgung möglich ist.
Dazu gehören definitiv keine Suchtmittel (wie Alkohol, Tabak, Drogen) und damit auch kein Glücksspiel.
Da die staatlichen Glücksspielunternehmen (u.a. Westlotto) sich aber der Suchtprävention und der Verhinderung einer Verschuldung verschrieben haben, dürfen diese Glücksspiele nicht mehr für Personen zugängig machen, die sich diese nicht leisten können.
In den Hartz IV-Sätzen ist das nicht mit integriert, also müssten dazu die anderen Elemente angegriffen werden, die aber, da es sich um eine Grundversorgung handelt, nicht weiter gekürzt werden.
Damit steht dafür kein Geld zur Verfügung ohne, dass sich die entsprechenden Personen verschulden.
Und hier schließt sich der Kreis: Für Personen, die sich durch das Glücksspiel verschulden würden, darf es nicht angeboten werden.

Alles hat juristisch (und diesmal sogar logisch) Hand und Fuß.
Wäre niemand betroffen, könnte man einfach "pwnd" schreiben.

mfg
v6ph1

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Originally Posted by Snitlev

Trotz allen ist das bestimmt nicht allzuweit hergeholt...

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gut erkannt, so sieht es aus wenn uebermaessig/unvernuenftig geregelt wird - wie frueher gesagt, es wird leider weiter so gehen

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Originally Posted by Snitlev

Seinen Satz an Hartz4 oder wie auch immer es sich nennt, der jemanden vom Staat zusteht ist seine private Sache ob er nun bedingt sich in seinen Lebensmitteln einschränken muss indem er einen Teil zum Spielen ausgibt ist mir völlig egal, solange es nichts extra vom Staat zum spielen gibt!

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ja, wahres Grundeinkommen hat keine sonderliche Bedingungen in Bezug auf das Ausgabeverhalten von Beguenstigten, es geht um buergerliche Freiheit es zu benutzen wie auch immer sie es selbst fuer richtig halten, sogar wenn ihre Entscheidungen selbstschaedigend sein koennten

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Originally Posted by v6ph1

In Deutschland existiert nach wie vor ein staatliches Glücksspiel-Monopol.
Begründet wird das damit, dass nur staatliche Unternehmen hinreichende Prüfungen für die Prävention und die Bekämpfung der Glücksspielsucht bewerkstelligen können sollen.

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was natuerlich garnicht stimmt (die Begruendung), interessanterweise gibt es afaik keinen solchen Monopol in anderen Gebieten wo es zB. um groessere Geldsummen geht (Privatbanken/Grossbanken) oder um menschliche Gesundheit geht (Pharma), die sind wohl hinreichend vertrauenswuerdig (bzw. deren Lobbys)