Eigene Bundesbehörde für Datenschutz
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Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neü, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.
erfreulich dass die eu doch zu mehr gut ist als nur staubsauger zu regulieren. zudem wirft es ein schlechtes licht auf deutschland dass hier nicht auch ohne extra aufforderung besser getrennt wird.
der ganze artikel und ein direkt verwandter:
https://netzpolitik.org/2014/bundesr...ehörde-werden/
https://netzpolitik.org/2014/ex-date...-unzureichend/