Länderfinanzausgleich - Mappus will Zahlungen auf "Sozialhilfe" beschränken
Baden-Württembergs Regierungschef Mappus will armen Ländern die Hilfsgelder kürzen. Mehr soll es nur geben, wenn die Nehmer-Länder sparen.
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Kurz vor der Entscheidung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat sich Stefan Mappus (CDU) kompromissbereit gezeigt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es wäre für ihn akzeptabel, „wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmer-Länder Anreize zum Sparen akzeptieren“. Die Entscheidung über eine Klage soll am Montag in Stuttgart fallen.
Dem Bericht zufolge will Mappus den Finanzausgleich aufsplitten. So soll es einen Sockelbetrag als „eine Art Sozialhilfe“ für Bundesländer geben. Zusätzliche Anreiz-Zahlungen sollen nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöht. Von einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich erhofft sich Mappus „konkrete Vorgaben, die von den Nehmer-Ländern erfüllt werden müssen“.
Quelle: Länderfinanzausgleich: Mappus will Zahlungen auf "Sozialhilfe" beschränken - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
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Ja sicher, man wird auch so viel sparen für die 'armen' Länder. Da drücken wir aber mal ganz fest die Daumen, dass viel gespart wird nicht wahr?
Er will nur noch schnell den Mist durchdrücken zu dem er nicht mehr kommt sobald er abgewählt ist. Er ist nicht mal gewählt worden sondern hat sein Amt wie viele andere von seinem Vorgänger geerbt. Dem sollte man den Mund verbieten. Er hat nicht die geringste Legitimation.
Erst verkauft die CDU die ENBW für ein Trinkgeld an die Franzosen und nun zahlt sie (nein der Steuerzahler) das Doppelte für den Rückkauf. Das ist Fachkompetenz der selbsternannten "Wirtschaftspartei".
Wer hat die Hackfresse überhaupt gewählt!
Quelle: Lesermeinung
mfg
