Die Katastrophe vor Lampedusa / UN-Sonderberichterstatter kritisiert EU
"Es ist ein Horror", sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Nach der Havarie eines Flüchtlingsschiffs bergen Helfer mehr als 130 Leichen, für 220 Vermisste gibt es kaum Hoffnung. UN-Sonderberichterstatter Crépeau ist entsetzt - und geht die EU an.
Quote:
Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, hat nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa die europäische Einwanderungspolitik kritisiert. "Diese Toten hätten vermieden werden können", sagte Crépeau vor der UN-Vollversammlung in New York. Die illegale Einwanderung könne nicht "ausschließlich mit repressiven Maßnahmen" bekämpft werden, sagte der kanadische Jurist. Dieses Vorgehen verstärke nur die Macht der Schleuser.
Crépeau rief die Staatengemeinschaft dazu auf, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung auszubauen. Sanktionen müssten nicht die Flüchtlinge treffen, sondern beispielsweise die Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigten. Dies werde jedoch aus "politischen Beweggründen" unterlassen. In den Aufnahmeländern müsse die "Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität" akzeptiert werden.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte eine Überprüfung der Gesetzeslage. Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sollten geändert werden, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa in einem Interview mit Radio Vatikan. Die Gesetze müssten Italien würdig sein und den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen.
Quelle: Die Katastrophe vor Lampedusa: UN-Sonderberichterstatter kritisiert EU - n-tv.de
Keine Frage was da passiert ist, ist schrecklich.
Aber der UN Sonderberichterstatter sollte sich mal lieber um die täglichen Toten an der Mexikanischen/Amerikanischen Grenze kümmern anstatt seine Kritik in der EU zu äussern.
Diese Problematik ist ganz klar ein EU-Problem und sollte auch gemeinschaftlich gelöst werden, ebenso gilt das für alle Grenzen der EU. Man kann Italien oder auch Deutschland (Ostflüchtlinge) nicht alleine mit dem Problem lassen, denn was passieren kann ist diesesmal deutlich, traurigerweise erst aufgrund der vielen Toten. Das ist zwar kein Einzelfall da es dort ständig zu Toten kommt, aber eben nicht in diesem Ausmaß.
Nur wie soll man das "allgemeine" Problem lösen? Mit ein paar warmen Worten vom Papst bestimmt nicht, oder öffnet er etwa die überfüllte Geldschatulle des reichn Vatikans? Ich denkke eher nicht.
Irgendwann sind nunmal die Kapazitäten der EU erschöpft und man kann nicht einfach die Grenzen für alle öffnen, das würde in einer Katasstrophe enden, aber wie löst man das Problem auf humaner Ebene?
Die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern zu verbessern kann auch die EU nicht lösen...
mfg
Friedrich fordert Härte gegen Einwanderer
Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor dem Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU. Er fordert Härte gegen Einwanderer, deren Ausweisung notfalls auch wieder möglich sein müsse.
Quote:
Müssen die Grenzen der Europäischen Union für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Krisengebieten außerhalb der EU stärker geöffnet werden? Soll das Recht für EU-Bürger, sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, eingeschränkt werden? Diese beiden Fragen werden die europäische Debatte in den kommenden Tagen dominieren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen," sagte Friedrich der "Welt".
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte dagegen kürzlich erklärt: "Populistische Bangemacherei über einen 'Wohlfahrtstourismus' hat keinen Platz in Europa."
Quelle: Innenminister : Friedrich fordert Härte gegen Einwanderer - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT
Da muß ich HPF uneingeschränkt Recht geben...
mfg
