Rollierend in Rente

Die große Koalition hat sich auf die Rente mit 63 geeinigt. Groben Missbrauch kann sie wohl verhindern. Doch die neuen Leistungen müssen erst erwirtschaftet werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition haben den internen Rentenkritikern den kleinen Finger gereicht. Die freundliche Geste verringert den massiven Schaden, den das schwarz-rote Rentenpaket der Statik der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zufügen wird, zwar kaum. Sie erlaubt aber jenen Abgeordneten, die öffentlich zögerten, der einseitigen Lastenverschiebung auf die jüngere Generation ihre Stimme zu geben, den gesichtswahrenden Rückzug.
Ein „rollierender Stichtag“ soll nun gewährleisten, dass die neue Möglichkeit für langjährig Versicherte, mit 63 Jahren ohne Einbußen vorzeitig in Rente zu gehen, nicht grob missbraucht werden kann. Das Rentenrecht wird durch den beweglichen Stichtag, von dem es wiederum Ausnahmen geben soll, gewiss nicht einfacher.
Faktisch aber dürfte er seinen Zweck erreichen: zu verhindern, dass es sich für Unternehmen und Beschäftigte lohnt, sich sogar schon mit 61 Jahren zu trennen, um der Frührente noch zwei Jahre Arbeitslosigkeit – auf Kosten der Arbeitslosenversicherung – vorzuschalten. Anders als die Union vorspiegelt, wird aber nicht verhindert, dass manche der begünstigten Frührentner insgesamt viel länger als fünf Jahre arbeitslos waren. Und auf Druck der CSU wurde das Schlupfloch in die Frührente an einer Stelle gar noch vergrößert, durch die Einbeziehung freiwillig Versicherter. Die Protestler vom Wirtschaftsflügel der Union suchen die Koalitionsführung zu beruhigen durch eine Anzahlung auf die „Flexi-Rente“. Unter diesem Schlagwort verbirgt sich das vernünftige Vorhaben, den Renteneinstieg zu individualisieren. Vorrangig geht es darum, ein freiwilliges Weiterarbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu erleichtern.
In dem Rentenpaket, das am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, dürfte sich aber wohl nur eine Klarstellung dessen finden, was heute schon möglich ist. Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie eine Regelung aussehen könnte, die mehr als Symbolpolitik bietet. Da sich hier auch Konflikte mit dem Tarifrecht abzeichnen, wird die Regelaltersgrenze ihre Bedeutung nicht so schnell verlieren.

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Quelle: Kommentar: Rollierend in Rente - Wirtschaft - FAZ

Eine weisse und gerechte Entscheidung, die hoffentlich so weitergeführt wird denn ich bin der Meinung wenn jemand in Deutschland ohne Unterbrechung 45 Jahre gearbeitet hat steht ihm auch eine leistungsgerechte Rente zu die ihm ermöglicht ohne zusätzliche staatliche Hilfe ein würdevolles Leben zu führen...

mfg

Es ist das teuerste Projekt der schwarz-roten Koalition: Das vielkritisierte große Rentenpaket hat den Bundestag passiert. Verbesserte Mütterrente und abschlagfreie Rente ab 63 können nun wie geplant kommen.

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Linke und Grüne bezeichneten das Paket als unausgewogen und ungerecht. In namentlicher Abstimmung stimmten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 dagegen und 60 enthielten sich. Einige Nein-Stimmen dürften auch aus dem Lager von CDU/CSU gekommen sein.
Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, weil die schwarz-rote Koalition im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD nach mehreren Monaten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt.
Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte verbesserte Renten für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten.
Eine Arbeitsgruppe soll nach dem Willen von Union und SPD zudem bis zum Herbst Vorschläge für den flexibleren Übergang in Rente vorlegen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus befristet und auf freiwilliger Basis weiterarbeiten können. Aufgrund dieses Gegenkonzepts zur von ihnen kritisierten Rente ab 63 gaben viele Unionsabgeordnete den Widerstand gegen das Rentenpaket auf.
Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind die Neuregelungen ein Signal der "gelebten Solidarität" - zwischen "Jungen und Alten, Reichen und Armen, Starken und Schwachen". Die überwiegende Mehrheit der Bürger halte das Rentenpaket für gerecht und notwendig.
Durch die Reformen der vergangenen 15 Jahre sei den Bürgern einiges abverlangt worden, um Deutschlands Wohlstand zu sichern, räumte Nahles ein. Nun sollten auch jene daran teilhaben, die dies ermöglicht hätten: mit Kindererziehung oder lebenslanger Arbeit. Es würden aber auch jene bedacht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten.
Linke und Grüne zeigten sich unzufrieden. "Ja, manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Er nannte das weiter sinkende Rentenniveau und das Festhalten an der Rente mit 67. Mit der rollierenden Stichtagsregelung gegen Missbrauch der Frührente ab 63 und dem Ausschluss von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Anrechnung der notwendigen 45 Versicherungsjahre sieht er "weitere Gerechtigkeitslücken" geschaffen.
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der Koalition vor, die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Schwarz-Rot tue nichts gegen das wachsende Problem der Altersarmut. Die Leistungsverbesserungen begünstigten nur bestimmte Gruppen. Das Paket sei - weil aus den Rücklagen der Rentenkasse - zudem falsch finanziert.
Union und SPD wiesen die Kritik einmütig zurück. Aus ihrer Sicht ist das Rentensystem mit der Neuregelung nun sicherer und sozialer geworden. Die Koalition habe die Versprechen im Wahlkampf mit dem Rentenpaket eingelöst. Die CSU sieht in der verbesserten Mütterrente ein "Herzensanliegen" erfüllt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Rentenpaket einen ersten wichtigen Reform-Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Für die Arbeitgeber bleibt das Gesetz "ein teurer Fehler, der vor allem die jüngere Generation mit einer milliardenschweren Hypothek belastet".

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Quelle: Rente: Höhere Mütterrente und Rente ab 63 können zum 1. Juli kommen | ZEIT ONLINE

So nun ist es Fakt und bedarf keiner Abstimmung mehr durch den Bundesrat!

Meine Meinung dazu habe ich in ähnlichen Posts oft genug kund getan, daher auch meine Pro-Befürwortung für diesen wichtigen und endlich fairen Schritt...

mfg

Ist doch sowieso nur ein Wahlkampfprojekt, um sich vorab die Stimmen der älteren Generationen für den nächsten Wahlkampf zu sichern. Von den jungen Leuten wählt ja niemand mehr CDU/SPD. Aufgrund des demografischen Wandels natürlich ein geschickter Schachzug.