Altersbezüge für Bundespräsidenten - Köhler verzichtet auf den Ehrensold
Was viele von Ex-Bundespräsident Christian Wulff erwarten, tut dessen ebenfalls zurückgetretener Amtsvorgänger schon. Horst Köhler verzichtet auf seinen Ehrensold - um Doppelbezüge zu vermeiden
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Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Sorgen machen muss man sich um den ehemaligen Präsidenten des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) allerdings beileibe nicht. Er könne durchaus Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold übersteigen, berichtete das Blatt.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte dem zurückgetretenen Ex-Präsident Christian Wulff in derselben Zeitung nahe, es seinem Vorgänger gleichzutun und auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln". Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim forderte den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.
Quelle: Altersbezüge für Bundespräsidenten: Köhler verzichtet auf den Ehrensold - Politik | STERN.DE
Hut ab, nicht jeder würde darauf verzichten schon garnicht Hr. Wulff der sogar noch mehr will, siehe:
Christian Wulff: Ehrensold – Das Geschwätz vergangener Tage ficht mich nicht an
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Jährlich belaufen sich die Kosten für den Bundespräsidenten nebst Mitarbeiter und Büro auf rund 470000 Euro jährlich.
Bezahlt wird all dies aus Steuergeldern. Was viele Bundesbürger besonders aufregt, ist vor allem der Ehrensold.
Das Wort Ehrensold suggeriert allein schon von der Begrifflichkeit her, dass das Geld aus einem ehrenvollen Grund bezahlt wird.
Christian Wulff schied allerdings aus dem Amt, weil sein Verhalten nachweislich eben nicht aller Ehren gerecht wurde.
Im Amt des Bundespräsidenten selbst hat er sich zwar nichts zuschulden kommen lassen.
Allerdings hat Wulff während seiner aktiven Zeit als Politiker zweifelhafte Verhaltensweisen an den Tag gelegt, welche nun von der Staatsanwaltschaft Hannover hinsichtlich einer möglichen Strafbarkeit überprüft werden.
Die Ermittlungen gipfelten zuletzt in der Hausdurchsuchung bei der Familie Wulff in Großburgwedel.
Quelle: Christian Wulff: Ehrensold und das
Aber das ist wieder ein anderer Fred indem wir schon reichlich diskutiert haben http://www.sb-innovation.de/showthre...d=28298&page=2
mfg
