Was die Politik dieses Mal zur WM durchwinken will
Während andere Fußball gucken, lässt sich ohne Gegenwehr regieren: 2006 die Mehrwertsteuererhöhung, 2010 Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Unpopuläres könnte auch dieses Jahr durchgedrückt werden.
Dobrindt riskiert Eigentor mit Maut
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Bei oberflächlicher Beobachtung kann es als Zeichen für das taktische Gespür von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gelten, dass er seine umstrittene Pkw-Maut Anfang Juli vorstellen will, während der K.-o.-Runde der WM. Die Deutschen werden dann wohl so sehr mit Fußball beschäftigt sein, dass sie nicht groß fragen, was Dobrindt sich ausgedacht hat, um erstens inländische Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, zweitens genug Geld einzunehmen und drittens Ausländer zu schröpfen, ohne dass die EU Einspruch erhebt.
Doch bei genauerem Hinsehen ist festzustellen, dass Dobrindts Ablenkungskalkül nicht aufgehen dürfte – und zwar gerade wegen des Fußballs. Zum einen nämlich laufen rund um die Fußballübertragungen im Fernsehen lauter Werbespots für Autos. Die Fans werden somit ständig an den Straßenverkehr erinnert. Zum anderen ist gut möglich, dass die deutsche Elf, so sie die Vorrunde übersteht, alsbald auf Mannschaften von drei Staaten trifft, in denen es bislang keine beziehungsweise nur eine sehr eingeschränkte Maut gibt: Belgien, Niederlande, England. Entweder jene Teams werden in Anti-Maut-Wut umso erbitterter gegen die deutsche Mannschaft spielen und uns aus dem Turnier werfen.
Gabriel versenkt die Öko-Reform
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Nicht nur Angela Merkel (CDU) beherrscht das Spiel, Fußball-Großereignisse medial für sich zu nutzen. Auch Sigmar Gabriel hat Fußballturniere schon politisch ausgeschlachtet. 2012 etwa rief der SPD-Chef alle Politiker zu einem Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf.
Auch dieses Mal könnte ein Fußball-Großereignis Gabriel nutzen. Während ganz Deutschland nach Brasilien blickt, könnte der Wirtschaftsminister heimlich still und leise die umstrittene Ökoreform verabschieden. Man kann Gabriel nicht vorwerfen, er hätte damit absichtlich bis zur WM gewartet. Wegen des EU-Beihilfeverfahrens ist der Zeitplan vorgegeben. Soll die Reform wie geplant am 1. August dieses Jahres in Kraft treten, muss das neue EEG-Gesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Und die Bundesregierung hat sogar eine große Chance vertan. Ursprünglich sollte an diesem Montag, dem Tag des ersten Deutschland-Spiels, die Reform stehen. Dann hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand hingeschaut. Doch der Termin wurde verschoben. Trotz WM sollten viele Bürger ein Auge auf die Reform haben: Nach derzeitiger Planung sollen auch Kleinanlagen zukünftig mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden
Von der Leyens Drohnen-Anstoß
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Ursula von der Leyen (CDU) müsste eigentlich offensiv für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen werben. Denn ihre Streitkräfte brauchen die unbemannten Flieger. Die Schutzfunktion für eigene Soldaten bestreitet niemand. Doch die Verteidigungsministerin hält diese Waffensysteme für eine politische Gefahr, weil sie in Teilen der deutschen Öffentlichkeit umstritten sind. Es birgt also Risiken für die eigene Popularität. Deshalb schiebt von der Leyen die Entscheidung über den Kauf bewaffneter Drohnen auf den Bundestag ab.
Für den 30. Juni ist eine Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss des Parlaments anberaumt, in der Rechtsprofessoren, Militär und Friedensforscher die Abgeordneten über "völker-, verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben", informieren sollen. Damit soll nach von der Leyens Willen eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte über eine Anschaffung in Gang gesetzt werden.
Schäuble riskiert schnellen Spielzug
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Die Eile des Finanzministers ist höchst verdächtig: Am Tag nach dem WM-Eröffnungsspiel in der vergangenen Woche musste sich der Bundesrat kurzfristig mit der von Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Reform der Lebensversicherungen befassen. Statt der eigentlich sechswöchigen Beratungsfrist standen den Fachpolitikern der Länder diesmal nur wenige Tage für die Vorbereitung zur Verfügung – und das ausgerechnet bei einem hochsensiblen Thema für die eifrige Sparernation Deutschland. Von einer "Brüskierung" der Länderkammer war die Rede.
Heftigen Unmut gab es auch darüber, dass einige Regelungen schon direkt nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen, wahrscheinlich also bereits im Juli. Aber nach monatelangem Hin und Her soll die Reform nach dem Willen des Ministers unbedingt noch während der WM-Wochen durchgepeitscht werden. Die Riege der Betroffenen ist lang, da kann ein bisschen Ablenkung aus Brasilien nicht schaden, um den Ärger zu mildern.
Pofalla netzt doch noch ein
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Als Ronald Pofalla, 54, bei der Regierungsbildung leer ausging, staunten viele. Noch mehr staunten sie, als sie seine Begründung hörten: Angela Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister und Generalsekretär, mit Zigaretten und Wutausbrüchen ein political animal der alten Schule, gab plötzlich an, sich um seine Familie kümmern zu wollen und künftig 16-Stunden-Tage vermeiden zu wollen.
Wer das damals glaubte, durfte bald schon wieder staunen. Schon zum Jahreswechsel kam heraus, dass der CDU-Politiker gar nicht ins traute Heim zieht, sondern in den Vorstand der Bahn AG. Ein Staatskonzern, in hundertprozentigem Besitz des Bundes, der in vielerlei Hinsicht von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig war und ist. "Ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten", kommentierte die Organisation Transparency Deutschland. Auch in Pofallas Wahlkreis, Kleve am Niederrhein, fand man die Aussicht, einen gerade gewählten Wahlkreisabgeordneten schon wieder zu verlieren, wenig witzig.
Quelle: Fußball und Politik : Was die Politik dieses Mal zur WM durchwinken will - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Darum freut sich unsere Politik ganz besonders auf Großereignisse um schwierige Themen schnell durchwinken zu können...
mfg
