Schäuble greift beim Etatplan tief in die Trickkiste
Solide ist anders: Für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts verschiebt Finanzminister Wolfgang Schäuble finanzielle Lasten in die Zukunft. Seine Nachfolger im Amt werden es schwer haben.
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Und diesmal stehen die Chancen gut, dass Schäuble jenes Ziel erreicht, das seine Vorgänger verpasst haben. Auf den ersten Blick wirkt Schäuble wie ein Magier.
Da hält die Union ihr Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, die Koalitionäre verteilen nach Kräften Wahlgeschenke – und dennoch wird der Kassenwart wohl keine neuen Schulden mehr machen. Tatsächlich jedoch ist Schäubles Finanzplanung keineswegs so solide, wie er behauptet.
Schäuble hat nicht konsolidiert
"Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre: In guten Zeiten wird Geld verbraten, das mittelfristig nicht da ist", sagt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. "Die Finanzpolitik der großen Koalition geht in die falsche Richtung. "
Das Ziel der Regierung, keine neuen Schulden zu machen, ist lobenswert. Anzuerkennen ist auch, dass Schäuble zuletzt die Ausgaben halbwegs konstant gehalten hat.
"In der Konsolidierungsphase haben wir das Ausgabenniveau konstant gehalten und jeden Euro an Mehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt", schreibt Schäuble in einem Brief an die Fraktionen von CDU und SPD. Die Null sei das Ergebnis "der konsequenten Haushaltskonsolidierung" der vergangenen Jahre.
Ganz so ist es aber nicht. Die Ausgaben blieben zwar halbwegs konstant. Konsolidiert hat Schäuble aber keineswegs. Stark hat der Finanzminister von der gut laufenden Konjunktur und der hohen Beschäftigung profitiert.
Lasten werden in die Zukunft verschoben!
Dadurch sprudeln die Steuereinnahmen, und gleichzeitig muss der Bund wenig für Sozialleistungen ausgeben. Viel Geld spart Schäuble auch bei den Zinsen, die im Zuge der Euro-Krise auf ein Rekordtief gefallen sind: Kalkulierte Schäuble 2011 für das Jahr 2015 noch mit Zinsausgaben von 49 Milliarden Euro, kommt er jetzt mit rund 30 Milliarden aus.
Doch weil selbst diese herausragend guten Umstände noch immer nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichten, greift Schäuble zu einem Kniff: Er kürzt kurzerhand die üppigen Rücklagen der Sozialversicherung zur Sanierung des Bundeshaushaltes – und verschiebt damit die Lasten in die Zukunft. "Nach Schäuble möchte man kein Bundesfinanzminister sein", spottet ein Ministerkollege aus dem Land.
Die Rentenversicherung verfügt derzeit über ein Polster von 32 Milliarden Euro. Das Vorhaben der Bundesregierung, älteren Müttern künftig zwei Erziehungsjahre bei der Rente anzurechnen, kostet 6,5 Milliarden Euro.
Quelle: Bundeshaushalt : Schäuble greift beim Etatplan tief in die Trickkiste - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT
Das scheint wohl die neue Masche der aktuellen Politik zu sein, wir erledigen unsere Aufgaben jetzt und heute in dieser Periode, die daraus resultierenden Probleme interessieren uns nicht wirklich, denn dass muss die Zukunft lösen, einfach nur ärmlich und erbärmlich.
Politik sollte langfristig ausgelegt werden und nicht nur als kurzfristiges Ziel einiger Egoisten...
mfg
