Diskussion über Vorratsdatenspeicherung - Kauder nennt Justizministerin "ein Problem"
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Die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin hat die altbekannte Debatte über das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Fokus gerückt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP machte dabei erneut klar, dass die vorsorgliche Speicherung von Vorratsdaten für sie kein Thema ist - und zog damit den Unmut von Unionsfraktionschef Volker Kauder auf sich.
Er verwies in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" auf eine EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe. Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigere, sei deshalb "ein Problem", so Kauder wörtlich. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen", forderte er.
Die Festnahmen zeigen laut Kauder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist. Er forderte die FDP auf, "endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben". Kauder verlangte außerdem, im Berliner Terror-Verdachtsfall zu prüfen, inwieweit das Löschen von Kommunikationsdaten die Ermittlungen erschwert habe.
Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Kauder nennt Justizministerin "ein Problem" | tagesschau.de
Das Video dazu: http://tagesschau.vo.llnwd.net/d3/vi....webl.h264.mp4
Das wird noch ein ganz heißes Thema und ich könnte leider Gottes wetten das sich die CDU dazu durchringt bzw. die anderen nachgeben werden...
Bin dann auch mal gespannt auf die Umsetzung sollte es dazu kommen, habe eine Doku diesbezüglich über die Vorratsdatenspeicherung in den USA gesehen, die nur ab den Punkt wo ein "klarer" Verdacht besteht alle möglichen Mittel ergreifen kann um auf alle Daten zuzugreifen.
Der Secret Service will zb. dieses kippen und schon zuvor auf Daten zugreifen können, was aber noch strikt verneint wird.
So kann ich nur hoffen das wir davon verschont bleiben, obwohl meine Hoffnung schwindet...
Die Doku gibts zu genüge im P2P "Secret Service Brennpunkt New York City"
mfg
Vorratsdaten: Friedrich versucht's auf die nette Tour
Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche ein Kompromissangebot unterbreitet.
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Der Umgangston klingt dabei bereits versöhnlicher, als in den letzten Debatten zu dem Thema. In einem Brief an die "liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger" schrieb Friedrich, er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, "durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten", berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.
Die Justizministerin lehnt eine anlasslose sechsmonatige Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bislang kategorisch ab und verweist darauf, dass Brüssel angekündigt habe, seine Richtlinie zu überarbeiten. Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Friedrich bittet Leutheusser-Schnarrenberger daher "eindringlich", der bestehenden Verpflichtung nachzukommen.
Quelle: Vorratsdaten: Friedrich versucht's auf die nette Tour - WinFuture.de
Es wird wohl alles auf einen Kompromiss hinauslaufen, nur zu welchen Preis wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger einknicken?
mfg