Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs
"Ansehen Deutschlands nie so schlecht wie heute"
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin ebenfalls vor, sie verschweige gegenüber der Öffentlichkeit, dass die Finanzkrise in der Euro-Zone sehr viel deutsches Steuergeld kosten werde. Außerdem gefährde sie mit ihrer Politik den Zusammenhalt Europas. "Das Ansehen Deutschland bei den G-20 und in Europa war noch nie so schlecht wie heute."
FDP-Chef Rainer Brüderle warnte, eine Regierungsübernahme von Rot-Grün würde die Bürger teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten. Beide würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er.
Die Linke forderte eine Kehrtwende in der Regierungspolitik. Es sei bittere Realität, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. "Reiche dürfen nicht immer reicher werden", forderte Kipping. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr.
Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies "aus purer Ideologie", sagte die Linke. Dies komme einer "Lebensversicherung" für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel.
Quelle: Eigenlob und Krittelei - Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs - Politik -Deutschland - Hamburger Abendblatt
Ich habe bewußt nur die Rede von Trittin herrausgepickt, da er der einzigste Redner war der ganz klar und deutlich direkt Frau Merkel's Politik scharf kritisiert hat und dass mit Recht.
Also heute morgen habe ich den Parteitag etwas verfolgen können und habe gerade zu Trittins Rede eingeschaltet.
Das war wirklich ein super geiler Medienauftritt dem die Kanzlerin aber auch garnichts entgegen zusetzen hatte, sei es Innerpolitisch, Eurokrise (Griechenland), Haushaltsverschuldung, Soziale Ungerechtigkeit (Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, Mittelstand kaum vorhanden) oder die Energiepolitik (ihm unverständlich warum man die Unternehmen da raus lässt und alles auf den kleinen Mann abschiebt). Aussenpolitisch hat er Merkel ebenfalls runtergeputzt.
Es heißt zwar das Steinbrücks Rede Kontra Merkel noch besser war, aber habe es leider verpasst daher hier eine Info:
"Beste Regierung" unter Frittenbudenverdacht
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel scharf angegriffen. Die Finanz- und Arbeitsmarktlage in Deutschland sei so gut wie lange nicht mehr. Allerdings tue die Bundesregierung nichts, um diese gute Situation für die Zukunft zu erhalten. Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt. Die Neuverschuldung könnte bereits 2014 bei null liegen, wenn die Regierung dieses Ziel nur ehrgeizig verfolgen würde.
Wegen der unklaren Lage in Griechenland forderte er, die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 zu verschieben. Die Kanzlerin müsse die wahren Kosten der Krise offenlegen: "Sie sollten den Haushaltsentwurf solange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht." Griechenland werde bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr an die Finanzmärkte zurückkehren - und dies berge enorme Gefahren für den deutschen Steuerzahler. Er warf der Koalition zudem vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte.
Auch in der Energiewende bescheinigte der Sozialdemokrat der Union eine schlechte Leistung: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende", rief Steinbrück in Richtung Regierungsbank. Es fehle unter anderem an geeigneter Infrastruktur, um die Stromversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft zu gewährleisten. In einer stark von Wahlkampftönen geprägten Rede machte er Kanzlerin Merkel für diese Versäumnisse persönlich verantwortlich. Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.
Quelle: Debatte im Bundestag: Steinbrück greift an - Merkel kontert | tagesschau.de
Also bei mir hat Trittin mit seiner Rede einige Punkte gewonnen, obwohl ich kein Grünen Fan bin, aber zusammen mit der SPD sollten sie die nächste Wahl gewinnen können, denn eins ist gewiss Angie wird es nicht noch einmal schaffen...
mfg
