Solidaritätszuschlag - 18 Milliarden Euro haben oder nicht haben
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Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu sichern. Dann endet offiziell die Förderung der neuen Bundesländer.
Ein Plan von Finanzminister Schäuble und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen und stattdessen die Einkommenssteuer zu erhöhen, scheiterte am Widerstand von Angela Merkel und der CSU.
Einem neuen Vorschlag Schäubles zufolge soll der Soli von 2020 an schrittweise abgeschafft werden. Dieses Vorhaben wiederum ist noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen und wird von den Genossen heftig kritisiert.
Tatsächlich haben sich Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nach 2019 abzuschaffen. Allerdings soll der Ausstieg über längere Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt, gestreckt werden, weil dem Bund sonst über Nacht mehr als 18 Milliarden Euro verloren gingen. So viel nämlich würde die Abgabe nach heutiger Schätzung allein 2020 einbringen. Alles folgt also jener Logik, die Schäuble seinerzeit beschrieben hatte - und dennoch ist außer Seehofer keiner so recht zufrieden: die Kanzlerin nicht, die Bundesländer nicht, die SPD nicht und auch der Finanzminister selbst nicht.
Schäuble nämlich hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Kniff präsentiert, wie sich der "Soli" abschaffen, sein Aufkommen für den Staat aber sichern ließe. Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte er dafür, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Das hätte konkret bedeutet: Die Einkommensteuersätze, die heute von 14 bis 45 Prozent reichen, werden so weit angehoben, bis sich unter dem Strich 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen ergeben.
Quelle: Soli - 18 Milliarden Euro haben oder nicht - Politik - Süddeutsche.de
Die Pläne Schäubles scheiterten am Widerstand der CSU
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Ausgerechnet Schäubles Unionsfreunde Merkel und Seehofer jedoch ließen die bunt schillernde Seifenblase Ende 2014 platzen. Der CSU-Chef lehnte die Soli-Integration in interner Runde ab, die Kanzlerin beschied die Öffentlichkeit, angesichts der Fülle an Aufgaben werde der Bund "auf jeden Fall auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts angewiesen sein".
Zwei Dinge waren es, die Merkel zu der für sie ungewöhnlich frühen und scheinbar eindeutigen Festlegung bewogen. Zum einen ist da die Sorge, dass die im Schäuble/Scholz-Modell nötige Anhebung der Einkommensteuersätze der Union eine höchst unerfreuliche Steuererhöhungsdebatte bescheren könnte - schließlich haben CDU und CSU hoch und heilig versprochen, jedwede Anhebung zu verhindern. Mittlerweile hat sich dieser Schwur so sehr verselbständigt, dass Steuererhöhungen sogar dann tabu sind, wenn die Abgabenlast an anderer Stelle in gleichem Umfang gesenkt wird. Selbst CDU-Politiker räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass man sich mittlerweile "in der Steuerpolitik regelrecht eingemauert" habe.
Familien, Unternehmer, Hausbesitzer, Mieter und Arbeitslose wären im Nachteil
Im konkreten Fall kommt allerdings hinzu, dass eine simple Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer einige hässliche Nebenwirkungen mit sich brächte. So erhalten Eltern heute zusätzlich zum Kindergeld beim Soli noch einmal einen Kinderfreibetrag, der künftig entfiele. Auch für Unternehmer, Hausbesitzer, Mieter und Arbeitslose ergäben sich Nachteile, insgesamt wären bis zu 24 Millionen Menschen betroffen. Um solche Nachteile zu verhindern, müsste der Bund neue, teure Ausnahmeregelungen schaffen. Seehofer hätte zudem das Problem, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste als ohnehin schon.
Um alle Widrigkeiten zu umgehen, präsentierte Schäuble bei einem Treffen der Unionsspitze in der vergangenen Woche eine neue Idee: die stufenweise Abschaffung des Soli nach 2019. Seehofer frohlockte, und auch Merkel stimmte mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken ihres Finanzministers gegen einen Dauer-Soli zu - auch wenn sie dafür eine bemerkenswerte Kehrtwende vollziehen musste. Davon nämlich, dass man auf die Einnahmen aus dem Zuschlag dauerhaft angewiesen sei, ist plötzlich keine Rede mehr.
Quelle: Solidaritätszuschlag - Die Pläne Schäubles scheiterten am Widerstand der CSU - Politik - Süddeutsche.de
Wie lange will man das Deutsche Volk noch verarschen!
Schäubles Vorschlag dieses in die Einkommensteuer zu intergrieren wäre eine echte Steuererhöhung und nichts anderes, ausserdem würde er sich so an die Hüter der EU-Verfassung vorbeimogeln, denn ein Zusatzbeitrag darf laut EU-Verfassung kein Dauerbeitrag werden und spätestens 2019 würde wohl die EU-Verfassung dieses anzweifeln.
Daher schon mal gut das Mutti-Merkel das verhindert hat (würde ja sonst ihr Versprechen "keine Steuererhöhung" brechen ).
Machen wir uns nichts vor, die schrittweise angedachte Kürzung ab 2020 bis 2030 ist doch nur eine Verschiebung des Problems, denn wer weiß welche Regierung ab 2019 an der Macht ist und was die plant, letztendlich wird sich nichts ändern, sondern es wird nur eine "Umverteilung" geben wie es die Politik schon immer betreibt nach dem Motto, Steuerversprechen in Form von Steuergeschenken rein in die linke Tasche und vertseckte Steuererhöhungen ( kalte Progression oder was auch immer ) raus aus der rechten Tasche und die Politik ist fein raus.
Übrings noch vor kurzen hatte man ja angedacht die kalte Progression langsam abzubauen, davon hört man heute nichts mehr.
Wenn man schon den Soli wortwörtlich auch als Solidaritätsbeitrag ernst nehmen müsste, hätte es auch einer anderen Reform bedurft, anfangs hat man sich noch dran gehalten aber später wurde der Beitrag nur zweckentfremdet um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen und das bis heute.
Um es wirklich gerecht zu halten, müsste jedes Jahr ein unabhängiger Kontrollausschuß ( aus jedem Bundesland 1-2 Personen ) sich Gedanken machen welches Bundesland dieses Jahr die 18 Milliarden bekommt um Infrastruktur, Bildung, Kultur oder was auch immer dringend Handlungsbedarf bräuchte.
Oder aber man hält es ganz einfach und jedes Jahr bekommt ein anderes Bundesland den Solibeittrag immer der Reihe nach.
Das waren jetzt mal so meine Gedankenspiele um ein wirklich gerechten Solibeitrag auch dem Bürger zu vermitteln...
mfg
