Politik: Entschädigung für Straftäter
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Karlsruhe - Nun ist es auch in letzter Instanz entschieden: Straftäter, die menschenrechtswidrig in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren, haben einen Entschädigungsanspruch auf 500 Euro pro Monat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vier Sexualstraftätern Ansprüche zwischen 49 000 und 73 000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg zugesprochen. Sie waren nach Ablauf ihrer Haftstrafen weitere 18 bis 22 Jahre wegen anhaltender Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung genommen worden. Erst nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kamen sie frei. Nach Angaben aus Justizkreisen haben nun bundesweit 70 bis 80 entlassene Straftäter Anspruch auf Entschädigung. (Az: III ZR 405 bis 408/12) Das Menschenrechtsgericht hatte 2009 moniert, dass die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung gestrichen worden ist, weshalb auch die davor Verurteilten länger in Haft bleiben mussten. Diese rückwirkende Verlängerung verletzte die Menschenrechtskonvention. Dem schloss sich 2011 das Bundesverfassungsgericht an. Damit, so stellte der BGH-Vizepräsident Wolfgang Schlick fest, sei klar gewesen, dass die betroffenen Häftlingen entschädigt werden müssten. Juristisch war vor dem BGH nur noch offen, ob das Land oder der Bund zahlen muss. Laut BGH ist entscheidend, wer die Hoheitsgewalt für den rechtswidrigen Entzug der Freiheit ausgeübt hat. Das sei in diesem Fall das Landgericht Freiburg gewesen.
Quelle: Entschädigung für Straftäter - sueddeutsche.de
Hier wird immer nur alles für die Täter getan, aber was wird für die Opfer getan?
Bei aller Gerechtigkeit, wer garantiert uns dass diese Täter nicht wieder straffällig werden denn sie sind ja nicht umsonst wegen anhaltender Gefährlichkeit zu Recht in Sicherheitsverwahrung gelandet. Aber dieses Risiko der potenziellen Gefahr ist vorhanden und sollte jemand wieder rückfällig werden, wer übernimmt dann dafür die Verantwortung?
Diese Entschädigungen sollten in erster Linie die Opfer erhalten anstatt den Täter für ihre Taten noch zu belohnen.
Das ist Europa: Täterschutz kommt vor Opferschutz...
mfg
