Sahra Wagenknecht in Generaldebatte: "Sie machen weiter, als wäre nichts passiert!"
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Veröffentlicht am 23.11.2016
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Politik der großen Koalition scharf attackiert. Die Regierung habe aus dem Brexit und der Wahl Donald Trumps in den USA nichts gelernt und agiere nach dem Motto "Weiter so".
Ein Beispiel dafür sei die Aufstellung des "Konsenskandidaten" Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. Dies sei ein "muffiger Konsens". Wagenknecht: "Es sind genau solche Wahlen, die die Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen", so Oppositionsführerin Wagenknecht.
Wenn im nächsten Jahr in Frankreich Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National an die Macht gewählt werde, "dann werden Sie alle wieder geschockt sein", sagte die Politikerin mit Blick auf die Regierung. Sie warnte vor einem "deutschen Donald Trump".
Wagenknecht warf Schwarz-Rot vor, die soziale Schieflage zu fördern: "In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung." Die Regierung betreibe ein "staatliches Reichtumsprogramm" und ein "steuerliches Wohlfühlprogramm für Konzerne und Reiche". Dies sei "eine fatale Politik", so Wagenknecht.
Der Regierung fehle der Mut, "sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen" und habe "kein politisches Rückgrat". Sie forderte eine höhere Besteuerung von Reichen und die Austrocknung von Steueroasen.
Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?v...&mod=mediathek
https://www.youtube.com/watch?v=GBQ0bDo8n-I
Diese Rede spricht mir und sicherlich vielen aus der Seele, wenn man dann anschließend die Rede von Frau Merkel hört wundert es mich wirklich das Frau Merkel immer noch weit weg ist von der Realität!
https://www.youtube.com/watch?v=U4ev_0R2Xqo
Also ich hoffe nur dass es kein "Weiter so" geben wird...
mfg