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Thread: Vorratsdatenspeicherung 2015 ?

  1. #16
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    die fdp hat bereits klage angekündigt und die chancen stehen nicht schlecht. hoffen wir das beste
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  2. #17
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    Es bleibt uns Bürger eine Hoffnung gegen die herrschende politische Inkompetenz und Ignoranz ....das unser Bundesverfassungsgericht gerecht für unsere Bürgerrechte den Datenschutz urteilt und sich gegen die fatale Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

    PS: Informelle Selbstbestimmung.......Scheindemokratie und Überwachungsstaat ist gleich Kontrollwahn in einem verhältnismäßigen Maße?

    Nosce Te Ipsum
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  3. #18
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    Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch

    Die Länderkammer hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren passieren lassen. Einwände aus Thüringen und Schleswig-Holstein fanden im Plenum keine Mehrheit.


    Keine Mehrheit für Einwände
    Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) plädierte vor Ort dafür, dass der Entwurf "nochmals dringend überarbeitet werden muss". Der Vorstoß sei mit EU-Grundrechtecharta "schwerlich vereinbar". Ein von Schleswig-Holstein unterstützer Antrag Thüringens, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, fand aber keine Mehrheit.
    Zugangsanbieter müssen laut dem Entwurf Verbindungsinformationen zehn und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Bei SMS werden aus technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Der Bereich E-Mail soll außen vor bleiben. Anbieter, die ihren Kunden nur eine kurzzeitige Nutzung des Telekommunikationsanschlusses ermöglichen, müssen keine Daten aufbewahren. Das bezieht sich laut Bundesnetzagentur etwa auf Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés, die ihren Kunden einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen.
    Gesetz könnte noch diesen Monat in Kraft treten
    Provider und Anbieter von Internet-Telefonie werden zudem dazu verpflichtet, neben IP-Adressen auch "eine zugewiesene Benutzerkennung" wie Port-Nummern speichern. Kritiker gehen davon aus, dass damit eine deutlich größere Datenmenge als bei der ersten Vorratsdatenspeicherung und ein "echtes Internet-Nutzungsprotokoll" sogar für besuchte Webseiten entstehen könnte. Darüber hinaus soll auch "Datenhehlerei" strafbar werden.

    Quelle: Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch | heise online

    Sagte ich nicht in meinem vorigen Post dass man es schnell durchwinken lässt und die aktuelle Flüchtlingsdebatte dient gekonnt als Ablenkung!

    Wir lassen uns einfach zu viel gefallen...

    mfg
    Last edited by Snitlev; 06.11.15 at 16:30.

    Wer versucht zu rennen, bevor er laufen kann, kommt meistens zu Fall



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    Besser man bereut was man getan hat, anstatt zu bereuen das man es unterlassen hat
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  5. #19
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    In dem Kontext VDS wäre objektiv wichtig .....zu fragen wer unsere Demokratie und Grundgesetze/Verfassung mit diesen Urteilen faktisch im inneren bedroht einige unserer Parlamentarier?

    Eine gute Portion politischer Korruption und Lobbyisten Zusammenarbeit dürften weiterhin unsere Freiheit und Privatsphäre gefährden
    entwickeln wir uns in Deutschland zum Überwachungsstaat?

    PS: Gegenmaßnahmen gegen die Antidemokratischen Tendenzen/Urteile .......permanentes massives Klagen bis der Arzt kommt und Besserung im Bundestag eintritt ^^

    mfg

    Nosce Te Ipsum
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  6. #20
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    Leider zeigt aber der aktuelle Terroranschlag in Paris, dass unsere Regierung weiterhin mit der Befürwortung der VDS rechnen kann...

    mfg

    Wer versucht zu rennen, bevor er laufen kann, kommt meistens zu Fall



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    Besser man bereut was man getan hat, anstatt zu bereuen das man es unterlassen hat
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  7. #21

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    Das stimmt leider wohl, weil wenn die VDS ja nicht wäre, würde der Fall ja nicht aufgeklärt werden - falls überhaupt die VDS hilft, da solche Menschen nicht über überwachte Systeme komunizieren werden und dass das Merkelchen schon Tür und Tor für diese Herrschaften geöffnet hat durch Ihre "nicht prüfung" von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wird sowas auch - meiner Meinung nach bald in Deutschland passieren.


    Wenige werden es sehen oder merken, aber wir - die Welt - befinden uns schon im Krieg!


    P.S.: Wer böses denkt, könnte sogar der Meinung sein, dass das von denen da oben inszeniert wurde, aber das sind nur gedanken
    Last edited by Freak69; 14.11.15 at 15:13.
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  8. Who Said Thanks:

    Instab (14.11.15) , Snitlev (14.11.15)

  9. #22
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    Die traurige Wahrheit ist ......das mit die diesen Terroranschlägen in Paris unsere gesamte Demokratie gefährdet und durch blinden ideologischen Fanatismus/Terror der Attentäter erschüttert wird.

    Weitere Konsequenzen/Optionen sind ein durchsetzen der VDS und die Verschärfung von Gesetzen wesentlich mehr Kontrollen und eine globale Überwachung somit weniger Freiheit/Privatsphäre......berechtigte Sorge/Angst ja und dennoch keine Kurzschlusspanik den ein klarer Kopf in dieser Situation wäre dringend erforderlich.

    Versäumnisse in der Entwicklungspolitik und eine verantwortungslose Ausbeutung beständige Ignoranz der Missstände haben zu diesen fatalen Terror/ Anschlägen geführt....offene Gesellschaften benötigen einen Schutzraum vor den gefahren eines Fundamentalismus.

    Diese extremistisch ideologischen Kräfte der IS stehen für eine Unterdrückung des Individuums/Menschen und sind "Gegner" der Demokratie/Freiheit/Selbstbestimmung einer freien Gesellschaft/eigener Verantwortlichkeit/.Empathie und einem eigenem Selbstwertgefühl...

    Die Auswirkungen und Folgen der Gewalt sind global eine Spaltung und Destabilisierung der demokratischen Systeme.
    in der Wechselwirkung werden Großmächte eine massivere Überwachung und ihre bereits existierenden Schutz/Kontrollbassnahmen ausbauen/intensivieren.

    PS:
    Wie könnte die weitere Entwicklung aussehen .......im negativen/Szenario/ Fall ein hochexplosiver Nährboden für wachsende indifferente Tendenzen/ Vorurteile daraus resultierender subtiler Fremdenhass und am Ende eine Radikalität mit einem verheerenden Zuwachs des Rechtsradikalismus/der Bürger wehren und Sympathisanten?

    Entscheidend wäre Solidität/Empathie und das Mitgefühl mit den Opfern eine globale faire Partnerschaft ......die grenzüberschreitende Koordinierung/ ein gemeinsames konzentriertes Handeln gegen den IS und den propagierten Kalifat.

    Allerdings werden die Ursachen des Terrors/Extremismus und somit eine Analyse selten realistisch/objektiv politisch/medial dargestellt....weil sich der Ausdruck von Gewalttätigkeit/Unterdrückung in einem Rassismus/Nationalismus und fanatischer Auslegung von Religion manifestiert/widerspiegelt.

    Wer hat das Interesse an klaren konkreten Losungen um die Problematik und damit eine Verteilung der Wirtschaftsgüter und des Reichtums in der Welt anzustreben/ forcieren..... eine mögliche Erkenntnis wäre das die Interessen der Mächtigen einem globalen ökonomisch/politischen Gleichgewicht diametral entgegenwirken....

    mfg
    Last edited by Se7Ven; 19.11.15 at 22:16.

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    Snitlev (18.11.15)

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