Die Bundesregierung will den Widerstand der Länder gegen die Steuerpläne offenbar durch finanzielle Zugeständnisse brechen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägt die Regierung die Lockerung von Förderkriterien zugunsten der Bundesländer.

Konkret werde diskutiert, das sogenannte "Zusätzlichkeitskriterium" bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es schreibt vor, dass nur neue Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Dies solle aber künftig in bestimmten Fällen möglich sein, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen habe Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt.
Quelle: Steuerpläne: Bundesregierung will Zustimmung angeblich erkaufen | tagesschau.de

Ich weiß nicht wie es Euch geht aber mir kommt es vor als drehe man sich im Kreis und versucht nun mit allen Mitteln den Bürgern das Steuerversprechen zu vermitteln in der Form;
Ich stecke ihn etwas in die linke Hosentasche und hole es mir über Umwege mit Gewinn aus der rechten Hosentasche wieder raus...

mfg