Regelsatz-Urteil Hartz IV – Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt - SB-Innovation

Snitlev · 08.02.10, 21:21

Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erwartet. Es zeichnet sich ab, dass die Karlsruher Richter wieder einmal ein Berliner Gesetz kippen. Doch Ökonomen warnen: Wird der Satz erhöht, schrumpft der Arbeitsanreiz für Geringverdiener.

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Ja, man könne hinkommen mit Hartz IV, sagt Eva Maria Scherer. „Aber nur mit Ach und Krach.“ Die 45-jährige Altenpflegerin und ihr siebenjähriger Sohn Alexander leben von Hartz IV. Schichtdienst im Altenheim, nachts und am Wochenende, das ist für die Alleinerziehende nicht drin. Das Wichtigste für ihre monatliche Kalkulation: „Es darf nichts kaputtgehen, wie letztens der Kühlschrank“. Dann hängt sie immer Monate hinterher, sagt sie. Die Heizkostennachzahlung aus dem letzten Winter stottert sie noch heute ab. In der letzten Woche haben sich Mutter und Sohn etwas gegönnt: Sie sind in den Zoo gegangen, für zwölf Euro. Eine Menge Geld für Eva-Maria Scherer, aber Alexander hatte sich das so gewünscht.

Wer keinen Job hat, aber zwei Kinder unter 15 zu versorgen, bekommt vom Staat insgesamt 1630 Euro pro Monat. Ein Angestellter...

Die aktuelle Tabelle mit den Regelsätzen kann hier angeschaut werden:

Regelsatz-Urteil: Hartz IV - Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Ohne einen Mindestlohn zb. von 7.50 € pro Std. kommt man nicht mehr drum herum, wenn denn jetzt noch Hartz4 steigen soll, dann haben wir demnächst noch mehr Hartz4 Empfänger...

mfg

Se7Ven · 09.02.10, 01:05

Die angedachten Mindestlöhne sind noch nicht eingeführt worden und das könnte evtl.dem Lohndumping und der negativen Tendenz effizient entgegenwirken.

Eigentlich ist es schon fatal zu beobachten wie das Volk gegen die Hartz IV - Empfänger mobilisiert wird anstatt endlich genügend Arbeitsplätze zu installieren und das wären immerhin 2-3 Millionen Stellen um endlich Abhilfe zu schaffen.

Notwendigerweise sollten wir uns Gedanken über die Zukunft machen und einen Paradigmenwechsel herbeiführen von der Industriegesellschaft endlich in die Wissenschaftsgesellschaft gehen.

Es kann auf längere Sicht nicht konstruktiv sein auf Kosten der Verlierer und Dumping löhne Profit zu machen sowie dabei die Zukunft außer acht zu lassen.

Wir benötigen entsprechende Mindestlöhne und einen konzentrierten staatlichen Kampf gegen das permanente Lohndumping um gegen diesen Wettbewerb des unmenschlichen Unterbietens angehen zu können.

Snitlev · 09.02.10, 02:16

nein SeV7en, die Niedriglöhne müssen angehoben werden und nicht die Hartz4 Beträge!

Niedriglohn-Empfänger müssen eine lebensgerechte und soziale Möglichkeit haben dieses für sich als lohneswert zu empfinden ohne zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein...

Extra: Eine Familie und Hartz IV

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Karlsruhe/Dortmund (dpa) - Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zur Höhe der Hartz- IV-Sätze verkündet, gehört auch eine fünfköpfige Familie aus Dortmund zu den Klägern. Sie ist seit fünf Jahren auf Hartz IV angewiesen.
Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben ihres Bochumer Anwalts Martin Reucher stets genau rechnen. «Gegen Ende des Monats ab dem 20. wird das Geld regelmäßig knapp», sagt Reucher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Dortmund.
Der 57-jährige Familienvater stockt laut Reucher sein Arbeitslosengeld II um eigenen Verdienst auf. Er hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter in einem Dortmunder Möbelhaus. Die 41- jährige Mutter, gelernte Altenpflegerin, hat keine feste Anstellung. Die Kinder sind zwei, zehn und zwölf Jahre alt.

Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2010/2...xIV23809504xml

Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

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Die Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschla...ngswidrig.html

mfg

Se7Ven · 09.02.10, 14:49

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Originally Posted by Snitlev

nein SeV7en, die Niedriglöhne müssen angehoben werden und nicht die Hartz4 Beträge!
mfg

dito

Genau das meine ich doch mit der Aussage wir brauchen Mindestlöhne damit die Niedrig löhne angehoben werden und nicht noch weiter herabgesetzt zu Dumping löhnen werden.

Es geht um das Verständnis durch die Dumping löhne entstehen uns keine Steuern oder Sozialabgaben dir wir aber dringend benötigen um die Kassen wieder auf zu füllen.

Unser gesamtes Sozialgefüge droht so zusammen zu brechen und deshalb sollten wir bei der Zeitarbeit wie z.b. auch in anderen Ländern einen gesetzlichen Zwangsaufschlag einführen und das auf den örtlichen Tariflohn für alle Branchen.

In Frankreich gibt es schon seit längerer Zeit Mindestlöhne und dort funktioniert es wie in anderen Ländern der EU weshalb sollte dieses Beispiel bei uns nicht funktionieren?

LongbowArcher · 09.02.10, 16:59

Mit dem neuen Urteil der Verfassungsrichter werden enorme Kosten auf uns alle zu kommen.
Die, die nicht arbeiten gehen und eigentlich nur die Sicherung für ein Existenzminimum erhalten sollen, erhalten nun warhsceinlich mehr, als mancher Angestellter, mehr noch, als es teilweise vorher schon der Fall war. Das werden wir dann alle bezahlen. Ich frage mich dann doch ernsthaft, wie Hartz4 zu wenig sein kann zum Leben, wenn man es als Student jahrelang schafft, mit weit weniger auszukommen!
Mindestlöhne über den Hartz4-Sätzen bringen auch keine Abhilfe, sondern nur noch mehr Probleme und vorallem Kosten, die wir alle tragen werden. Mit Mindestlöhnen ist es garantiert, dass auch das Preisniveau steigen wird und man letztlich drauf zahlt auf Konsumgüter des täglichen Bedarfs, was jeden Mindestlohn ad absurdum aussehen lässt.
Wir haben ein grundlegendes Problem, welches meiner Meinung nach jenes ist, dass Hartz4 zu hoch ist und Unternehmen es erlaubt ist, Löhne zu zahlen, die vom Staat aufgestockt werden müssen.

Diese Probleme zu bewältigen bin ich nicht in der LAge bzw. fällt mir keine Lösung ein, wie man das lösen könnte, aber so, wie es derzeit ist, geht es nicht, und so wie es kommen wird, nämlich höhere Hartz4 Sätze geht es überhaupt nicht.
Nichts desto trotz denke ich, dass die Lösung vielleicht nur in der Bildung liegt. Deutschland wird in naher Zukunft einfach kein Produktions- sondern ein Verwaltungsland sein, was höhere Bildung benötigt, sprich mehr Akademiker.
Oder wir warten einfach ab, bis die Nachbarländer wie Polen usw. sich an unser Lohnniveau angepasst haben, dann könnten auch die Löhne hier wieder langsam ansteigen.

mabuse · 10.02.10, 10:02

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Originally Posted by LongbowArcher

Ich frage mich dann doch ernsthaft, wie Hartz4 zu wenig sein kann zum Leben, wenn man es als Student jahrelang schafft, mit weit weniger auszukommen!

Genau!

352 Euro für einen Erwachsenen, wenn er keine Miete bezahlen muss? Da leb ich ja jetzt von weniger (weil ich gerade alles ins Haus stecke).

Die können alle mit'm Geld nicht umgehen! Vieleicht sollte man zur Ernährungsberatung in den Schulen auch noch ein wenig Finanzmathematik in den Stundenplan aufnehmen.

Snitlev · 10.02.10, 11:15

@mabuse, das geht mir auch so ^^ Haus verschlingt nur Geld, nein ich verstehe das auch nicht, da man schon Sachwerte für die Schule bei den Kindern abgelehnt wurde befürchte ich das die höheren Beiträge nicht immer den Kindern zu gute kommen...

@LbA

Unions-Politiker für niedrigere Hartz-IV-Sätze

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In der Union wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Ruf nach einer Kürzung des „Hartz IV"-Regelsatzes von 359 Euro laut. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die 'Hartz IV'-Sätze zu niedrig sind", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

Quelle: http://www.welt.de/news/article63290...IV-Saetze.html

mfg