Thread: Datenschützer fordern Generalrevision

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz."Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", hieß es in einer nach der Jahrestagung in Berlin am Freitag veröffentlichten Erklärung.Gefordert wurde "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts".Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und die Videoüberwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei Krankenhausinformationssystemen, wo Missbrauch sehr häufig sei.

Quelle: Datenschützer fordern Generalrevision - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Das wird ein schwieriges Unterfangen, denn ob sich die FDP in dem Fall gegen die CDU durch zusetzen vermag bezweifel ich...

mfg

Es gäbe einen recht einfachen Weg, das Problem zu klären:
1. Alle Ausnahmen streichen:
Die 2 Grundausnahmen reichen doch:
Konkret sähe das wie folgt aus:
"Die Speicherung und der Handel mit personen bezogenen Daten sind verboten, es sei denn
(1) Der Betroffene stimmt zu
(2) Diese Daten sind für eine Vertragserfüllung zwingend notwendig."
Damit hätte man alle Probleme gelöst - zur Zeit ist die Liste der Ausnahmen nur zu lang.

Und ganz wichtig Punkt 2:
Das ganze muss überprüft und eine Zuwiderhandlung hart bestraft werden.
(Gefängsnisstrafe + Geldstrafen im Millionenbereich)

mfg
v6ph1

Es wäre auch über ein Beschäftigten Datenschutzgesetz nachzudenken... dieses damit die Kontrollen und Überwachungen effizient eingeschränkt werden können.

Wir die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über unsere Daten wiedergewinnen und insbesondere um die Rechte der Löschung unserer Daten kämpfen.

Die Informationstechnischen Systeme sollten auch auf Integrität und Vertraulichkeit überprüft werden.

Ein generelle Videoüberwachung vom Staat auf die Gesellschaft gilt es einzuschränken und den Zugriff auf Bankdaten sowie Flugdaten nur bei berechtigtem Verdacht zulassen.

Originally Posted by mufty

Genau, ganz einfache und klare Regeln brauchen wir in Punkto Datenschutz.
Wann kriegen es die da oben endlich in die Köpfe rein, dass es nur so gehen kann?
Ist es denn wirklich so schwer, solch ein Gesetz in Worte zu fassen und zu verabschieden?

Das wissen die auch und hätten es sehr schnell effizient umsetzen können in etwa so wie @v6ph1 beschrieben hat.

Nur wollen die das garnicht, wenn man wie jetzt so nah dran ist seitens der Politik uns zu kontrollieren dann lässt man sich diese Kontrollen nicht mehr wegnehmen ist wie bei der MwSt. das was man hat gibt man nicht mehr her!

Demnächst müssen selbst die Brieftauben-Freunde aufpassen, dass man sie nicht durch gezielte Angriffe über Falken zur Strecke bringt!

Das einzigste was wir noch erhoffen können, das man seitens der FDP sich zu Entschärfungen/Modifizierungen zu dem Kontrollgesetz durchringen kann...

ansonsten habe ich hier noch einen Link von @v6ph1 der das ganze wenn auch ironisch gemeint den sogenannten Spieß mal rumdreht ^^ http://www.tutsi.de/zensiert-zurueck...-blog-aktuell/ ein wenig Spaß beim absoluten ernsten Thema sollte auch mal erlaubt sein ;-)

mfg

Wir haben ein informationelles Selbstbestimmungsrecht und wollen uns dieses
hart erkämpfte allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht nicht nehmen lassen.


Wir werden nicht hinnehmen dass die bürgerlichen Freiheitsrechte und unsere
Kulturellen Freiräume für ein kritisches Denken ..der zunehmenden Überwachung durch Staat und Wirtschaft zum Opfer fallen!