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Die CDU will den Zugriff des Staates auf Vermögen krimineller Straftäter erleichtern. Eine Vorlage des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für das Wahlprogramm der Union besagt, dass dafür Defizite der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zur Herkunft von Vermögen abgebaut werden sollten. Lisa Jani, die Sprecherin der Senatsjustizverwaltung, bestätigte am Sonntag der Berliner Morgenpost den Vorstoß des Senators.
Um das Eigentum Krimineller leichter abschöpfen zu können, solle unter anderem das Verfahren zum Vermögenseinzug vom übrigen Gerichtsverfahren abgetrennt werden und künftig auch "bis zu fünf Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung" möglich sein. "Das wesentliche Problem besteht darin, dass bei Kriminellen, die sich in Haft befinden, nach Paragraf 73d des Strafgesetzbuches ein Beschleunigungsgebot gilt. Den Staatsanwaltschaften fehlt deshalb häufig die Zeit, in Ruhe und ausführlich ermitteln zu können, ob vorhandene Vermögenswerte von Straftätern aus legalen Quellen stammen oder nicht", sagte Lisa Jani. Solche Recherchen seien bislang längstens bis zum Ablauf einer Freiheitsstrafe oder während einer Untersuchungshaft möglich.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann strebt nach Angaben seiner Sprecherin an, den Behörden in Zukunft mehr zeitlichen Spielraum für die oft sehr aufwändigen, personalintensiven und zeitraubenden Ermittlungen zu geben. Für die Umsetzung des Vorstoßes wäre allerdings eine Gesetzesänderung notwendig, ergänzte die Sprecherin. Aktuelle Überlegungen, ob diese Gesetzesnovelle möglicherweise über eine Bundesratsinitiative angestoßen werden könne, gebe es bislang aber noch nicht. Derzeit sei der beschriebene Vorstoß nur Bestandteil des Wahlprogramms.

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In Berlin gäben "kriminelle arabische Familienclans etwa in Neukölln mit ihrem Reichtum an" und seien damit "denkbar schlechte Vorbilder für gefährdete Jugendliche", sagte Senator Heilmann zur Begründung des Vorstoßes dem "Spiegel".

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Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.
Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.
Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.
Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.
Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

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Im Divan-Hotel hinter Istanbuls Gezi-Park befindet sich die Rettung für alle, die bei Polizeiaktionen verletzt werden. Von Anfang an öffnete das Hotel seine Pforten für die Verletzten, dort ist die zentrale Erste-Hilfe-Station eingerichtet.
"Drei andere sind am Rande des Parks, und eine erste Anlaufstation in der Mitte", sagt einer der vielen anonymen Helfer, mit dem ich mich hier treffe, weil er zu jenen gehört, die Geld, Medizin und Geräte für diese Lazarette organisiert. Warum er es macht? "Weil es unsere letzte Chance ist, das spürt die ganze Jugend". Erdogan habe nun schon so viel Macht an sich gerissen, dass diese Protestwelle die letzte Chance sei, Freiheit und echte Demokratie zu bewahren.
Ringsum, draußen auf der Straße und im Park herrscht derweil das übliche Treiben. Tausende junge Leute, auch unbeteiligte Passanten, teilweise auch Familien mit Kindern sind auf dem Weg irgendwohin. Niemand fühlt sich gefährdet, die wenigsten haben Erdogans Rede vor nur einer Stunde gehört, vor Zehntausenden seiner Anhänger: Die Proteste, so sagte er, seien eine internationale Verschwörung, deren Hintermänner er kenne. Bald werde er alles aufdecken. Und: Die Demonstranten hätten noch "bis Sonntag" um aus dem Gezi-Park zu verschwinden.

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Stuttgart - Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück könnte mit seiner jüngsten Initiative die Tariftradition auf den Kopf stellen. Hück fordert, dass Gewerkschaftsmitglieder in künftigen Tarifrunden einen Bonus gegenüber ihren anderen Kollegen erhalten. "Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche", sagte der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück der "Stuttgarter Zeitung". "Wer etwas haben möchte, muss einen Beitrag leisten."
Hück rief der Zeitung zufolge IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Brief auf, sich für eine finanzielle Besserstellung der IG-Metall-Mitglieder einzusetzen. "Die IG Metall sollte ihre Möglichkeiten offensiv nutzen, um für ihre Mitglieder einen zusätzlichen Bonus in den kommenden Tarifverträgen zu verankern", fordert der Porsche-Betriebsratschef demnach in dem Schreiben.
Die Porsche-Belegschaft empfinde es mehr und mehr als ungerecht, "dass auch diejenigen, die sich nicht gewerkschaftlich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen, als Trittbrettfahrer in gleicher Weise von tariflichen Entgelterhöhungen und anderen tariflichen Errungenschaften profitieren", heißt es in dem Brief an Huber. Der Unmut in der Porsche-Belegschaft habe auch mit dem jüngsten Tarifabkommen in Höhe von 5,6 Prozent für eine Laufzeit von 20 Monaten bis Ende 2014 zu tun, schreibt die Zeitung. "Der Tarifabschluss war nicht der große Knaller", kritisierte Hück. "Die Glaubwürdigkeit der IG Metall hat darunter gelitten."

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The second in a trilogy of films adapting the enduringly popular masterpiece "The Hobbit," by J.R.R. Tolkien, "The Hobbit: The Desolation of Smaug" continues the adventure of the title character Bilbo Baggins (Martin Freeman) as he journeys with the Wizard Gandalf (Ian McKellen) and thirteen Dwarves, led by Thorin Oakenshield (Richard Armitage) on an epic quest to reclaim the lost Dwarf Kingdom of Erebor.

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