Snitlev
22.03.09, 11:01
Wie am gestrigen Samstag bekannt wurde, möchte die Bundesregierung die umstrittene Online-Durchsuchung weiter ausbauen. Dabei ist es vorgesehen, diese in Zukunft auch bei Strafverfahren einzusetzen.
Im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' erklärte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ein entsprechender "Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung" bereits vorliegt.
Quelle: WinFuture.de - Online-Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden (http://winfuture.de/news,46024.html)
a never ending Story...
mfg
Im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' erklärte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ein entsprechender "Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung" bereits vorliegt.
Quelle: WinFuture.de - Online-Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden (http://winfuture.de/news,46024.html)
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mfg