Justiz Aushandeln von Strafen kommt ins Gesetz

[Snitlev]

Berlin (RP). So genannte "Deals" in Gerichtsverfahren zwischen Angeklagten und Anklägern bekommen erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, der Verständigungen in Strafverfahren transparenter und kontrollierbarer machen soll.

Quelle: Justiz: Aushandeln von Strafen kommt ins Gesetz | RP ONLINE (http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/664392/Aushandeln-von-Strafen-kommt-ins-Gesetz.html)

Ja ein heikles Thema was moralisch nicht immer einwandfrei zu beantworten ist!

Aber ich sehe es so um größeren Schaden abzuwenden sollte man Kriminellen aller Art die dazu beitragen das man größeren Schaden verhindert, kann man einen Deal aushandeln...

Wie sht Ihr das :confused:

[v6ph1]

Vorteile hat es zumindest, so aktieptiert der Angeklagte oft höhere Strafen um einem Gerichtsverfahren zu entgehen.
Weiterhin kann soetwas die Zeit bis zur Verurteilung verringern und teure Prozesse sparen.

Das Problem, dass Staatsanwälte damit teilweise auch Politik machen können, besteht aber und man sollte deswegen auch solche Deals genau prüfen.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Karlsruhe. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat mit scharfen Worten die Deal-Praxis der Strafgerichte kritisiert. Auch die Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde beim Jahrespressempfang des Gerichts in Karlsruhe hinterfragt.
Tolksdorf, seit einem Jahr Präsident des BGH, bemängelte vor allem, dass nach Absprachen oft zu geringe Strafen verhängt würden. Sie seien oft nicht mehr schuldangemessen.

Quelle: BGH-Präsident: Karlsruhe warnt vor Mauschelei | Frankfurter Rundschau - Politik (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668094_Karlsruhe-warnt-vor-Mauschelei.html)

Es wird sehr schwer werden hier einen Konsens zu finden das die Waagschale ziemlich ausgeglichen sein dürfte, meine Meinung habe ich ja schon als threatstarter erläutert!

mfg

[Mutter]

Ich seh das nicht so schlimme wie manch Anderer.
1. muss der Richter dem Deal zwischen Staatsanwalt und Verteidigung zustimmen
2. bleibt selbst der "Deal" meist noch gut für das Strafsystem.
zumwinkel bezahlt seine Steuern nach, zusätzlich noch eine saftige Strafe. Warum ihn dann einbuchten? Das kostet den Staat am Ende noch mehr Geld. Dann lieber das Geld....

[Snitlev]

Ja Mutter das hast du Recht wenn man es von der finanziellen Seite aus betrachtet,
aber moralisch weiß ich nicht ob das so ok ist, wie würde man dann mit Steuersündern kleinern Kalibers unserer Gattung machen?
Bestimmt kein Deal, wir würden nach Standardvergehen und Rechtsprechung abgeurteilt und fertig, klar was haben wir auch zu Verhandeln für einen Deal, nichts...

Aber im allgemeinen gebe ich dir Recht ;-)

mfg

[Mutter]

Du wirst als "kleiner" Steuersünder auch das Recht auf einen solchen Deal haben.
Aber die Frage ist doch auch, warum willst Du ein Steuersünder sein?

Ich hab keinen Bock mich mit sowas auseinanderzusetzen, da mach ich doch nicht Steuerbetrug für ein paar Euro mehr...wenns um Millionen geht, wäre ich mir nicht so sicher...(Aufwand gegenüber Ertrag), aber bei meinem derzeitigen Gehalt....

[Snitlev]

sorry Mutter ich bin doch deiner Meinung mir geht es doch nich darum Steuersünden zu begehen, ich habe lediglich den Vergleich dazu erwähnt...
Meinst du mir als normal Beschäftigter liegt was daran bei unseren gehalt von ca. 35-40.000 € Bruttogehalt im Jahr noch Steuern zu bescheißen, es gibt doch nach der Pauschale nur noch das Fahrgeld!

mfg