Butcho
29.12.08, 13:05
Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt (BKA) darf zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete über Weihnachten das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse, das auch sogenannte Online-Durchsuchungen zulässt. Es habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen das Gesetz gegeben, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag. Die Neuregelungen können damit zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten. Über kurz oder lang dürfte sich aber das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Die Grünen haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt...
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(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE4BS05U20081229)
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete über Weihnachten das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse, das auch sogenannte Online-Durchsuchungen zulässt. Es habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen das Gesetz gegeben, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag. Die Neuregelungen können damit zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten. Über kurz oder lang dürfte sich aber das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Die Grünen haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt...
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