View Full Version : ABSTIMMUNGSVERFAHREN Schäuble verzockt sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform
Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591933,00.html
Also ich weiß im Moment garnicht so genau was das jetzt zu bedeuten hat :confused:
Also ich weiß im Moment garnicht so genau was das jetzt zu bedeuten hat :confused:
Eine Entdemokratisierung des Bundesrates.
SSchäuble will einfach nur seine Terrorgesetze umsetzen, damit er noch besser alle überwachen kann als Mielke.
Ich bedaure es sehr, dass der Attentäter nicht erfolgreicher war.
mfg
v6ph1
danke jetzt habe ich verstanden und gebe dir auf politischer Ebene recht, das andere wünsche ich niemanden zumindest nicht für solche politischen Äusserungen, deine Wünsche wären eher in der Abteilung Kinderschänder angebracht...
supermarrioh
21.11.08, 20:56
Manche Menschen haben sich alleine durch ihre Äusserungen und Taten eines Großteils ihrer Menschenwürde entledigt.
Wenn sie dann nichtmal versuchen diese teilweiese wiederzuerlangen, ist der Rest auch weg.
Schäuble ist einer dieser Menschen.
Meiner meinung nach sollten allerhöhstens Tierschutzgesetze für ihn gelten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem Hisbollah-nahen Sender „Al Manar TV“ („Der Leuchtturm“) die weitere Tätigkeit in Deutschland verboten.
Quelle: Al Manar TV: Schäuble verbietet Sender in Deutschland - Deutschland - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/deutschland/al-manar-tv-schaeuble-verbietet-sender-in-deutschland_aid_350343.html)
Im Moment geht wohl alles drunter und drüber oder versucht man nur der rezzion aus dem Weg zu gehen...
Im Moment geht wohl alles drunter und drüber oder versucht man nur der rezzion aus dem Weg zu gehen...
Eher im Gegenteil, man versucht das "Chaos" bzw. die Nachrichtenflut in dem Sinne, dass da die Gesetze nicht bekannt werden und ohne Protest verabschiedet werden können, zu nutzen.
So ist es hier, so war es beim BKA-Gesetz. (Alle bejubeln Obama und der große Koalition beschließt ein neues Sicherheitsgesetz -> "Niemand" bekommt es mit)
Doch sie haben wohl die Rechnung ohne das Internet gemacht, wo keine Nachricht verloren geht.
@supermarrioh: Meinst du nicht auch, dass er eher eine Beleidigung für alle Tiere wäre?
mfg
v6ph1
PS: Man kann diesen Sender glaube noch über Satellit empfangen. Somit hat ist es wieder mal mehr heiße Luft. Der Sender verfügt ja garnicht über Infrastruktur hier. -> Purer Aktionismus
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, stößt auf wenig Gegenliebe. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nannte Schäuble mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz einen "schlechten Verlierer", der "trickreich neue Spielregeln einführen will". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Vorschlag sei "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.
Quelle: Massive Kritik an Schäuble-Vorstoß zum Bundesrat | tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/innenminister112.html)
Vorschlag zu Bundesratsabstimmungen
Schäuble erntet harsche Kritik
22. November 2008 Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stößt auf wachsenden Widerstand. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß als chancenlos.
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E08330888B3EF4FB5A631E3C03B7437E8~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
na also selbst die Kollegen sind empört, ignoriert einfach den Mann und überlasst ihm sich selber :icon_angry[1]:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik zurückgewiesen, die Sicherheitspolitik schränke die Pressefreiheit ein. "Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann", sagte Schäuble am Montag bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin. Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht.
Quelle: heise online - 24.11.08 - Schäuble: Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht (http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Der-Staat-bedroht-die-Pressefreiheit-nicht--/meldung/119373)
hat er denn immer noch nicht verstanden, dass sein Vorgehen vollkommen unerwünscht ist, selbst seine Kollegen üben massiv Kritik an Ihm, aber das scheint ihm wohl garnicht zu interessieren :icon_angry[1]:
hat er denn immer noch nicht verstanden, dass sein Vorgehen vollkommen unerwünscht ist, selbst seine Kollegen üben massiv Kritik an Ihm, aber das scheint ihm wohl garnicht zu interessieren :icon_angry[1]:
Nein, das versteht er nicht. Nichtmal, wenn eine Kugel seinen (leeren) Kopf durchdringt bekommt er mit, dass er für die Scheiße, die er labert in die Irrenanstalt gehört.
Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut. Bei Eingriffen bedürfe es im Einzelfall einer genauen richterlichen Abwägung, ob der Pressefreiheit der Vorrang gebühre oder nicht.
Daran sieht man vielleicht etwas deutlicher seine Antidemokratischen Tendenzen.
Ich fordere hiermit eine Amtsenthebung Schäubles mit Hilfe des GG Art. 20.4.
Er ist untragbar für jedes demokratische und freie Land.
mfg
v6ph1
Schäuble fordert das BKA-Gesetz bis Weihnachten...
Laut Bundesinnenminister Schäuble soll das neue BKA-Gesetz bis spätestens Weihnachten verabschiedet sein. Möglichst unverändert will Schäuble das in Deutschland so umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundesrat bringen.
Quelle: Deutschland: Schäuble fordert das BKA-Gesetz bis Weihnachten - Deutschland - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-schaeuble-fordert-das-bka-gesetz-bis-weihnachten_aid_351816.html)
Also da er es nicht selber einsieht, bedingt durch seine eigene egoistische Dummheit muss er nun von den Kollegen aus der Politik entlassen werden, evtl. in eine med. Einrichtung bis zu seinem Lebensende untergebracht werden um die Öffentlichkeit vor ihm zu schützen...
Naja, ich hoffe schon, dass das deswegen scheitert.
Und wenn es doch in Kraft tritt, dann kann man wenigstens gegen die gesammelten "Beweise" vorgehen:
Über die Wohungstür darf der Trojaner nicht kommen, also nur übers Internet.
Somit benötigt er eine Sicherheitslücke im System, was dazu führt, da diese schonmal ausgenutzt wurden sein kann, dass die Daten auf dem PC nicht Integer sind, d.h. die Daten sind weder dem Überwachten zuzuordnen, noch ist ihre Echtheit garantiert.
mfg
v6ph1
PS: Es empfiehlt sich als Literatur dazu der c't-Artikel Windei Bundestrojaner (c't 25/08, Seite 86-93), von Prof. Andreas Pfitzmann (Inhaber des Lehrstuhls für Datenschutz und Datensicherheit an der TU Dresden) und Marcus Hansen (Mitarbeiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hollstein)
Auch wenn das neue BKA-Gesetz noch abgeändert werden sollte, will die FDP ihm keine Zustimmung mehr geben. Für die FDP ist vorallem die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz inakzeptabel. Währenddessen erhöht Schäuble den Druck und drängt zur Verabschiedung des in Deutschland so umstrittenen Gesetzes.
Quelle: Deutschland: FDP gibt Schäubles BKA-Gesetz keine Chance mehr - Deutschland - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-fdp-gibt-schaeubles-bka-gesetz-keine-chance-mehr_aid_351839.html)
: BKA-Gesetz blockiert | Frankfurter Rundschau - Politik (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1637771_BKA-Gesetz-blockiert.html)
und nun gibt ihm seine Einzelzelle :rolleyes:
Den Schaden abwenden durch/indem man die Demokratie abschafft und diese permanente Terrorismus....Panikmache bedient sich dieser Angst vor der Gleichzeitigkeit größerer Opferzahlen also egal wie groß die Wahrscheinlichkeit für den einzelnen Bürger ist,überhaupt diesem Kreis anzugehören oder auch nicht
denkt doch nur mal an die Unschuldsvermutung somit ebenfalls an die Erschiessung auf Verdacht oder die Aushebelung des Richtervorbehaltes seiner Terrorgesetze der Überwachungswunsch oder auch die Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehr im Innern etc ...etc ... ein fiasko für die Gesellschafft und die hart errungene Demokratie sondergleichen....also der Schäuble wäre für mich alleine schon ein Grund genug die CDU nicht zu wählendas errinnert an die Schwarzen Listen zur Mc Carthy ära in den USA der 50 Jahre........dieser Mann scheint für unser Grundgesetz gefährlich zu sein...die Regeln nach seimem Gusto im Bundesrat ändern wollen...prost Mahlzeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst seinen Segen vorenthalten hat. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einem Vorbericht. Sie spielte damit auf eine zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission beschlossene Grundgesetzänderung an, die das Vorhaben nun mit konkreten Befugnissen wie etwa einer Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das BKA ausfüllen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den vom Bundestag bereits beschlossenen Vorstoß ultimativ bis Weihnachten unter Dach und Fach haben will, sicherte Merkel ihre "volle Unterstützung" zu.
Quelle: heise online - 29.11.08 - Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz (http://www.heise.de/newsticker/Merkel-empoert-ueber-Verzoegerung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119637)
und wann wird entlich darüber entschieden...:stupid:
und wann wird entlich darüber entschieden...:stupid:
Hoffe doch einfach darauf, dass das im Sande verläuft.
mfg
v6ph1
Wenn der Bundesrat abgeschafft werden würde......dann fehlt uns dadurch ein wichtiges Organ.....sowohl einersetiz zur Kontrolle der Regierung und andererseitz als auch zur Vertretung von unseren den Länderinteressen. …Demokratie ADE...war gestern
und heute??
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