Snitlev
11.11.08, 01:38
Beratung im Innenausschuss des Bundestages
Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
Quelle: Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz - Golem.de (http://www.golem.de/0811/63463.html)
Bei aller Kritik, man sollte die ärztliche Schweigepflicht anerkennen und nicht noch in Frage stellen...
Bei Reportern sehe ich das anders, bei wichtigen Bildern oder andere Informationen die evtl. durch sofortige Maßnahmen vereitelt werden können, ist das meiner Meinung nach gegeben das man sie in gewissen Verdachtsfällen, belauscht...
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
so nun amtlich und beschlossen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde mit über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen.
Quelle: heise online - 10.11.08 - Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen (http://www.heise.de/newsticker/Innenausschuss-des-Bundestags-beschliesst-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118686)
Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht aus Sicht der Presse...
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. „Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet“, sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin.
Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/das-bka-gesetz-im-bundestag-pressefreiheit-bedroht.html
Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
Quelle: Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz - Golem.de (http://www.golem.de/0811/63463.html)
Bei aller Kritik, man sollte die ärztliche Schweigepflicht anerkennen und nicht noch in Frage stellen...
Bei Reportern sehe ich das anders, bei wichtigen Bildern oder andere Informationen die evtl. durch sofortige Maßnahmen vereitelt werden können, ist das meiner Meinung nach gegeben das man sie in gewissen Verdachtsfällen, belauscht...
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
so nun amtlich und beschlossen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde mit über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen.
Quelle: heise online - 10.11.08 - Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen (http://www.heise.de/newsticker/Innenausschuss-des-Bundestags-beschliesst-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118686)
Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht aus Sicht der Presse...
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. „Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet“, sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin.
Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/das-bka-gesetz-im-bundestag-pressefreiheit-bedroht.html