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View Full Version : BKA-Gesetz für Onlinedurchsuchungen verabschiedet



v6ph1
06.11.08, 12:33
heise online - 05.11.08 - Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen (http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-bundesweite-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118475)

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Das haben sie ja wiedermal toll hinbekommen, die Bevölkerung wird durch die US-Wahlen abgelenkt und dann höhlt man hier nach und nach weiter das Grundgesetz aus.

Ich bin mal sehr gespannt, wann Karlsruhe dieses Gesetz für Verfassungswiedrig erklärt.

Den erhofften Effekt, dass sie die PCs ausspionieren können, werden sie jedenfalls nur bei denjenigen haben, die "eh nix zu verbergen zu haben".
Terroristen und Kriminellen kommen sie damit nicht auf die Spur. (ich schätze, die versagen schon, wenn der Rechner Linux nutzt)

mfg
v6ph1

v6ph1
06.11.08, 21:01
heise online - 06.11.08 - Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen (http://www.heise.de/newsticker/Scharfe-Kritik-an-Freigabe-heimlicher-Online-Durchsuchungen--/meldung/118507)

Internetprovider, Oppositionsparteien und der Richterbund haben die Verständigung von Union und SPD auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) scharf angegriffen. Nach Ansicht der Kritiker bringt das Papier, auf das sich die große Koalition geeinigt hat, nur marginale Änderungen am Entwurf der Bundesregierung.

"Das ist ein rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis, das die FDP im Bundestag ablehnen wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die geplante Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis 2020 nannte sei eine "Farce". Sie stört auch, dass das BKA nach dem Kompromiss bei Gefahr im Verzug zunächst ohne Richterbeschluss auf informationstechnische Systeme zugreifen darf. Online-Razzien seien "technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind". Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will gegen die im Entwurf geplante Online-Durchsuchung erneut Verfassungsbeschwerde einlegen.
Hoffentlich kommen die in Berlin nochmal zur Vernunft. Wenn es so weiter geht, dann tritt ja offensichtlich der in meiner Signatur genannte Ernstfall ein.

mfg
v6ph1

Mutter
06.11.08, 21:15
"mal eben im Vorbeigehen" und an dem Bürger vorbei wird sowas entschieden.
Und dann soll man noch Vertrauen zu Politikern haben...

shoulder
06.11.08, 21:21
Bin der selben Meinung wie v6ph1 und Mutter.
Einfach eine Unverschämtheit, ein solches Gesetzt einfach so zu erlassen. :icon_angry[1]:

Naja, wirklich Angst hab ich nicht dass sie bei mir reinkommen. :tongue:

Se7Ven
06.11.08, 22:06
Kontrollstaat lässt tief blicken.........dann brauche ich ab jetzt Kameras um die häusliche Umgebung zu beobachten und vorallem ein sicheres Versteck für meine TOP SECRETS:biggrin:


....wo führt uns das hin in die totale Kontrolle????




(ich schätze, die versagen schon, wenn der Rechner Linux nutzt)



dito .....da bin ich ganz deiner Meinung

v6ph1
12.11.08, 13:08
Nachdem nun die Ärzte und Journalisten sich darüber beschwert haben:
heise online - 12.11.08 - Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück (http://www.heise.de/newsticker/Koalition-weist-aerztliche-Kritik-am-BKA-Gesetz-zurueck--/meldung/118773)

Im Namen der CDU wies Wolfgang Bosbach die Kritik der Ärzte zurück. Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können", wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
Diese klaren Stellungnahmen zeigen, wie sehr diese beiden Herren mal einen Arzt benötigen:
Noch viel schneller aber einen Psychater. Auf dass sie in weißen Kitteln abgeführt werden und nie wieder auftauchen.
Ein solcher Realitätsverlust ist ungeheuerlich!

In den 3 Monaten zwischen Schröder und Merkel lief es doch in Deutschland super, sogar noch viel besser als davor und danach.
Auf solche überbezahlten, arroganten Terroristen im Staatsdienst können wir echt verzichten.

mfg
v6ph1

PS: Kann man mal den Post hier mit einfügen?
http://www.sb-innovation.de/showthread.php?threadid=7133

Snitlev
13.11.08, 02:34
Das neue BKA-Gesetz soll künftig auch präventive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Besonders umstritten ist dabei die Online-Durchsuchung. stern.de zeigt, wie das staatliche Schnüffeln mit dem "Bundestrojaner" funktionieren könnte - und warum das Datenschützern den Schlaf raubt.
Quelle: BKA-Gesetz: So funktioniert der Bundestrojaner - Computer-technik - STERN.DE (http://www.stern.de/computer-technik/computer/:BKA-Gesetz-So-Bundestrojaner/645439.html)

Quelle: BKA-Gesetz: So funktioniert der Bundestrojaner - Computer-technik - STERN.DE (http://www.stern.de/computer-technik/computer/:BKA-Gesetz-So-Bundestrojaner/645439.html)

jetzt ist es zu spät, da es jan nun offiziell verabschiedet wurde um dagegen was zu unternehmen...

Snitlev
13.11.08, 03:59
Der Bundestag hat das neue BKA-Gesetz beschlossen. Damit bekommt das BKA Befugnisse zur Überwachung von Haushalten für die Terror-Abwehr. Trotz des heftigen Protests von FDP, Grünen und der Linken verteidigt Bundesinnenminister Schäuble das neue BKA-Gesetz als „Verteidigung des Rechtstaats“. FDP und Grüne haben aufgrund des BKA-Gesetzes Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Quelle: Deutschland: BKA bekommt mehr Freiheit zur Terror-Abwehr - Deutschland - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-bka-bekommt-mehr-freiheit-zur-terror-abwehr_aid_348144.html)

wie heißt es so schön dem Kind einen anderen Namen geben, oder ist das jetzt ernst gemeint, denn wenn man das Ernst meint finde ich das vollkommen in Ordnung um solche Individien zu erwischen....

Snitlev
13.11.08, 12:28
Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.
Quelle: heise online - 13.11.08 - BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe (http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Der-Blick-richtet-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828)

Letzter Ausweg ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mal sehen wie lange und zu welchem Urteil die Herren Richter kommen...

Snitlev
14.11.08, 02:29
Die CSU muss in Bayern die Macht mit der FDP teilen – und die Liberalen machen prompt davon Gebrauch: Beim BKA-Gesetz führt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die CSU vor. Und so ist es auch mit den Auftritten bayerischer Innenminister in der Rolle einsamer Law-and-order-Cowboys erstmal vorbei.
Quelle: Koalition in Bayern: FDP bremst Horst Seehofer beim BKA-Gesetz aus - Nachrichten Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/article2720575/FDP-bremst-Horst-Seehofer-beim-BKA-Gesetz-aus.html)

Das das schwierig wird CSU und FDP war klar...

v6ph1
16.11.08, 23:25
heise online - 16.11.08 - Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat (http://www.heise.de/newsticker/Votum-der-Sachsen-SPD-BKA-Gesetz-fehlt-Mehrheit-im-Bundesrat--/meldung/118958)
Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Gepflogenheiten von Koalitionen auf Landesebene muss sich die schwarz-rote Regierung Sachsens damit bei der Abstimmung im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre nicht mehr gegeben.

Das wäre ja mal erfreulich. Hoffentlich behalten sie auch den Arsch in der Hose und blockieren es wirklich.

mfg
v6ph1

Se7Ven
17.11.08, 03:31
ja mich wundert wirklich garnichts mehr und hier wird sich deutlich zeigen ob die Demokratie noch existiert oder nicht!!!!

Snitlev
17.11.08, 18:00
CDU macht Druck auf SPD wegen BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz steht wegen eines Vetos der Sachsen-SPD auf der Kippe, auch andere Landesverbände meutern - nun macht die CDU Druck: Generalsekretär-Pofalla fordert von der Spitze des Koalitionspartners ein Machtwort. Vermutlich wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590952,00.html

Mal sehen wär sich durchsetzt, ich hoffe natürlich das das Veto Erfolg haben wird...

BKA-Gesetz: Kieler SPD-Chef Stegner glaubt an Einigung der Länder / http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-gesetz-kieler-spd-chef-stegner-glaubt-an-einigung-der-laender_aid_349440.html

Snitlev
19.11.08, 18:20
so nun die Gegenseite mal wieder...

Nach Kritik der Länder
Schäuble verteidigt BKA-Gesetz


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form gegen die zunehmende Kritik aus den Ländern verteidigt. Angesichts der terroristischen Gefahren bestehe grundsätzliche Einigkeit, dass zusätzlich zu den Ländern auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr übertragen bekommen solle, sagte Schäuble. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, brauche das BKA aber die "notwendigen gesetzlichen Instrumente". Dazu zähle auch die umstrittene Eilkompetenz, wie sie in allen Landespolizeigesetzen geregelt sei.

Quelle: Schäuble verteidigt BKA-Gesetz | tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz148.html)

und danach wieder die Länder usw.:eek13:


IT-Gipfel: Zypries fordert effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit


Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am 20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie Menschen ihre Persönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten und dabei rechtlich effektiv geschützt werden können.
Quelle: http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/653/it-gipfel-zypries-fordert-effektiven-schutz-der-digitalen-persoenlichkeit/

Snitlev
14.12.08, 14:08
Wenige Tage vor der Beratung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben geworben. "Ich hoffe, dass die SPD sich dieses Mal an das hält, was wir in der Koalition besprochen haben. Ich glaube aber erst daran, wenn es soweit ist", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Zugleich wies der CDU-Politiker Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zurück. "Wir haben sorgfältig gearbeitet, und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz der Verfassung zu hundert Prozent entspricht."

Quelle: heise online - 14.12.08 - Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss (http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-wirbt-fuer-Zustimmung-zu-BKA-Gesetz-im-Vermittlungsausschuss--/meldung/120395)

Was will der Mann überhaubt ist genauso wie Ypsilanti nicht mehr tragbar in der Politik :rocketwhore: