Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab

[proteus]

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen einfacher aufgedeckt werden können. Über die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss ein Richter entscheiden. Das Gesetz soll nun nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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