f6blue2000
28.04.08, 10:11
Führende Politiker von SPD, FDP und Linkspartei haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe zu senken. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen." Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. Maas betonte: "Wir verlangen von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen ist es gesamtwirtschaftlich notwendig, dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt."
Weniger für Sprit, mehr für den Konsum
Vorbild für Maas ist Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Preise reguliert. Der SPD-Politiker will so auch in Deutschland die Preistreiberei der Ölkonzerne gerade vor Feiertagen und Ferien unterbinden: "Den Menschen bleibt so Netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an." Das Bundesfinanzministerium wies den Vorstoß als "populistisch und
unrealistisch" zurück.
Auch die Linkspartei forderte "ein Eingreifen des Staates". Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Staat als größter Preistreiber
Niedrigere Spritpreise verlangte von der Kanzlerin auch die FDP - allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht." Sein Vorschlag: "Für Energie sollte wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten."
Merkel selbst riet den Verbrauchern zu mehr Sparsamkeit. "Bei den Energiekosten müssen wir jede Möglichkeit nutzen zu sparen", sagte Merkel dem Blatt. Bei Neuanschaffungen sollten die Verbraucher Autos mit dem geringem Spritverbrauch kaufen. "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
der steueranteil muss so hoch sein damit man das sozialesystem erhalten kann. die ökosteuer (warum sie okö heisst weiss keiner) geht zu 100% in die rentenkasse.
Weniger für Sprit, mehr für den Konsum
Vorbild für Maas ist Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Preise reguliert. Der SPD-Politiker will so auch in Deutschland die Preistreiberei der Ölkonzerne gerade vor Feiertagen und Ferien unterbinden: "Den Menschen bleibt so Netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an." Das Bundesfinanzministerium wies den Vorstoß als "populistisch und
unrealistisch" zurück.
Auch die Linkspartei forderte "ein Eingreifen des Staates". Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Staat als größter Preistreiber
Niedrigere Spritpreise verlangte von der Kanzlerin auch die FDP - allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht." Sein Vorschlag: "Für Energie sollte wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten."
Merkel selbst riet den Verbrauchern zu mehr Sparsamkeit. "Bei den Energiekosten müssen wir jede Möglichkeit nutzen zu sparen", sagte Merkel dem Blatt. Bei Neuanschaffungen sollten die Verbraucher Autos mit dem geringem Spritverbrauch kaufen. "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
der steueranteil muss so hoch sein damit man das sozialesystem erhalten kann. die ökosteuer (warum sie okö heisst weiss keiner) geht zu 100% in die rentenkasse.