Butcho
13.04.08, 17:31
Heute hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel stecken unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Provider gegenüber der Musikindustrie und die Begrenzung der Abmahngebühren.
Bisher mussten Rechteinhaber eine Strafanzeige stellen, damit die Staatsanwaltschaft für sie die Inhaber von IP-Adressen bei den Providern ermittelt. Das Strafverfahren wird meist eingestellt, aber dank der persönlichen Daten konnte die Musikindustrie zivilrechtlich gegen die Betroffenen vorgehen. In letzter Zeit haben Staatsanwälte begonnen, eine Ermittlung der Inhaber von IP-Adressen für Zivilklagen zu verweigern...
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(http://www.netzwelt.de/news/77521-filesharing-auswirkungen-von-neuem-gesetz.html)
Bisher mussten Rechteinhaber eine Strafanzeige stellen, damit die Staatsanwaltschaft für sie die Inhaber von IP-Adressen bei den Providern ermittelt. Das Strafverfahren wird meist eingestellt, aber dank der persönlichen Daten konnte die Musikindustrie zivilrechtlich gegen die Betroffenen vorgehen. In letzter Zeit haben Staatsanwälte begonnen, eine Ermittlung der Inhaber von IP-Adressen für Zivilklagen zu verweigern...
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