Snitlev
04.03.15, 10:51
Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte
Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens war eine Erklärung des Anwalts von Edathy, der in einer von ihm verlesenen Erklärung meinte, der Ex-Politiker habe "inzwischen eingesehen, dass [er] einen Fehler gemacht [hat]" und "bereue" diesen. Auf seiner Facebook-Seite schränkte Edathy ein, er "weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich [s]einer heutigen Erklärung nicht vorlieg[e]". Eine "Schuldfeststellung" sei damit "ausdrücklich nicht getroffen worden". Vorher hatte die Staatsanwaltschaft am Landgericht verlautbart, Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage sei eine "geständige Einlassung" des 45-Jährigen.
Das tieferliegende Problem hinter dem Fall Edathy besteht allerdings auch nach der Einstellung des Kinderpornografieverfahrens gegen eine Geldauflage weiter: Warum konnte es ausgerechnet eine Persönlichkeit wie Edathy zum Ausschussvorsitzenden und Ministerkandidaten bringen? Seine Selbstgerechtigkeit und seine anderen Charaktermängel waren lange vor der Kinderpornografieaffäre bekannt - wurden aber erst danach öffentlich thematisiert.
Sie zeigten sich unter anderem in den Beschimpfungen, mit denen der damalige Rechtsausschussvorsitzende 2011 auf einen Facebook-Nutzer reagierte, der ihn auf Urheberrechtsverletzungen auf seiner Facebook-Seite aufmerksam gemacht hatte, in Bemerkungen wie der, dass er die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halte, weil er wissen wolle, wer ihm unbestellt eine Plastikvagina zuschickte, und in der Art und Weise, wie er 2009 forderte, dass Buchhändler neben der gesetzlichen eine zweite private Zensur einführen sollten.
Bei all diesen Gelegenheiten musste man sich fragen, warum die SPD so einen Politiker nicht nur nicht entfernt, sondern (ganz im Gegenteil) immer mehr als "Hoffnungsträger" feiert. Fast scheint es, als ob solche Charaktermängel und ein Umgang mit der Wahrheit, wie ihn Edathy pflegte, von Vorteil sind, wenn man es in der deutschen Politik zu etwas bringen möchte - auch deshalb, weil sich diese Merkmale nicht nur bei ihm, sondern auch bei zahlreichen anderen "Spitzenpolitikern" aus allen Parteien finden. Um dieses Problem zu lösen, hilft es nicht, Nacktbilder von Kindern umfassender zu verbieten (wie Bundesregierung und Bundestag das im letzten Jahr als Reaktion auf die Affäre Edathy machten). Man muss sich stattdessen überlegen, warum die derzeitige politische Kultur und politische Praxis zu einer charakterlichen Negativauslese führt - und dann handeln.
Quelle: Charaktermängel als Karrierevorteil | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44288/1.html)
Wieder einmal ein deutliches Signal in unserer Starfverfolgung dass man wirtschaftliche Vergehen/Verbrechen härter bestraft als Vergehen/Verbrechen gegenüber Menschen!
Für mich und mit Sicherheit für viele Betroffene ist dieses Urteil eine Farce und ein Schlag ins Gesicht, lächerlich 5000 € Geldauflage und Einstellung des Verfahrens, was zwar verbunden mit einem Schuldeingeständnis verknüpft war.
Ganz zu schweigen das er hier jetzt noch als freier Mann ohne Vorstrafe davon kommt und weiter eine rechtlich blütenweisse Weste behält.
Man sieht ja wie er dazu anschließend über Facebook dazu wieder Stellung bezieht, alleine dass ist eine Unverschämtheit und eine charakterlose Art und Weise die deutlich zeigt, dass er sich immer noch im Recht sieht und sich keiner Schuld bewusst ist.
Ich kann nur hoffen das dieser Edathy schnellstmöglich sein Amt räumt und nie wieder eine Karriere in der Politik anstreben wird. Aber dieser Mann ist so großkotzig und ein Selbstdarsteller das er freiwillig niemals sein Posten aufgeben wird.
Groß anrechnen tue ich das dem Kinderschutzbund der die Geldauflage von 5000 € ablehnt mit der Begründung, man wolle nicht den Eindruck wecken dass man sich mit 5000 € freikaufen kann...
mfg
Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens war eine Erklärung des Anwalts von Edathy, der in einer von ihm verlesenen Erklärung meinte, der Ex-Politiker habe "inzwischen eingesehen, dass [er] einen Fehler gemacht [hat]" und "bereue" diesen. Auf seiner Facebook-Seite schränkte Edathy ein, er "weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich [s]einer heutigen Erklärung nicht vorlieg[e]". Eine "Schuldfeststellung" sei damit "ausdrücklich nicht getroffen worden". Vorher hatte die Staatsanwaltschaft am Landgericht verlautbart, Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage sei eine "geständige Einlassung" des 45-Jährigen.
Das tieferliegende Problem hinter dem Fall Edathy besteht allerdings auch nach der Einstellung des Kinderpornografieverfahrens gegen eine Geldauflage weiter: Warum konnte es ausgerechnet eine Persönlichkeit wie Edathy zum Ausschussvorsitzenden und Ministerkandidaten bringen? Seine Selbstgerechtigkeit und seine anderen Charaktermängel waren lange vor der Kinderpornografieaffäre bekannt - wurden aber erst danach öffentlich thematisiert.
Sie zeigten sich unter anderem in den Beschimpfungen, mit denen der damalige Rechtsausschussvorsitzende 2011 auf einen Facebook-Nutzer reagierte, der ihn auf Urheberrechtsverletzungen auf seiner Facebook-Seite aufmerksam gemacht hatte, in Bemerkungen wie der, dass er die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halte, weil er wissen wolle, wer ihm unbestellt eine Plastikvagina zuschickte, und in der Art und Weise, wie er 2009 forderte, dass Buchhändler neben der gesetzlichen eine zweite private Zensur einführen sollten.
Bei all diesen Gelegenheiten musste man sich fragen, warum die SPD so einen Politiker nicht nur nicht entfernt, sondern (ganz im Gegenteil) immer mehr als "Hoffnungsträger" feiert. Fast scheint es, als ob solche Charaktermängel und ein Umgang mit der Wahrheit, wie ihn Edathy pflegte, von Vorteil sind, wenn man es in der deutschen Politik zu etwas bringen möchte - auch deshalb, weil sich diese Merkmale nicht nur bei ihm, sondern auch bei zahlreichen anderen "Spitzenpolitikern" aus allen Parteien finden. Um dieses Problem zu lösen, hilft es nicht, Nacktbilder von Kindern umfassender zu verbieten (wie Bundesregierung und Bundestag das im letzten Jahr als Reaktion auf die Affäre Edathy machten). Man muss sich stattdessen überlegen, warum die derzeitige politische Kultur und politische Praxis zu einer charakterlichen Negativauslese führt - und dann handeln.
Quelle: Charaktermängel als Karrierevorteil | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44288/1.html)
Wieder einmal ein deutliches Signal in unserer Starfverfolgung dass man wirtschaftliche Vergehen/Verbrechen härter bestraft als Vergehen/Verbrechen gegenüber Menschen!
Für mich und mit Sicherheit für viele Betroffene ist dieses Urteil eine Farce und ein Schlag ins Gesicht, lächerlich 5000 € Geldauflage und Einstellung des Verfahrens, was zwar verbunden mit einem Schuldeingeständnis verknüpft war.
Ganz zu schweigen das er hier jetzt noch als freier Mann ohne Vorstrafe davon kommt und weiter eine rechtlich blütenweisse Weste behält.
Man sieht ja wie er dazu anschließend über Facebook dazu wieder Stellung bezieht, alleine dass ist eine Unverschämtheit und eine charakterlose Art und Weise die deutlich zeigt, dass er sich immer noch im Recht sieht und sich keiner Schuld bewusst ist.
Ich kann nur hoffen das dieser Edathy schnellstmöglich sein Amt räumt und nie wieder eine Karriere in der Politik anstreben wird. Aber dieser Mann ist so großkotzig und ein Selbstdarsteller das er freiwillig niemals sein Posten aufgeben wird.
Groß anrechnen tue ich das dem Kinderschutzbund der die Geldauflage von 5000 € ablehnt mit der Begründung, man wolle nicht den Eindruck wecken dass man sich mit 5000 € freikaufen kann...
mfg