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View Full Version : Filesharing: Neues Gesetz hilft "Piratenjägern"



Butcho
05.04.08, 18:53
Der Bundestag verabschiedet einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz der Rechteinhaber in der Unterhaltungsindustrie. Damit sollen u.a. die Staatsanwaltschaften entlastet werden, die derzeit unter Abmahnungswellen gegen Filesharer leiden.
Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" vorgelegt, den der Bundestag am 11. April verabschieden soll. Damit würde es in Zukunft für Piratenjäger der Majorlabels einfacher sein, über die IP-Adresse von Tauschern illegaler Raubkopien an deren persönliche Daten zu gelangen.
Das Gesetz regelt unter anderem, dass der Geschädigte in "Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" und Urheberrechtsverletzungen in "gewerblichem Ausmaß" ohne vorherige Strafanzeige der Täter die Namens-Herausgabe vom Internet-Provider fordern kann.
Der Unterhaltungsindustrie käme ein solches Gesetz natürlich sehr gelegen, zumal sich die Staatsanwaltschaften in Duisburg, Wuppertal und Saarbrücken seit kurzem weigern, Abmahnwellen gegen Filesharer weiterhin zu unterstützen. In der Vergangenheit gingen Abertausende von Strafanzeigen gegen Filesharer bei den zuständigen Landgerichten ein....


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(http://www.laut.de/vorlaut/news/2008/04/03/18330/)

Codeman
05.04.08, 19:22
hier steht ja in gewerblichem ausmaß, wie ist das denn zu verstehen?