fromas
24.03.08, 15:02
Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Vertreter aus der Innenpolitik und den Reihen des Justizministeriums in Karlsruhe an den Herrschaften im roten Talar scheitern. Erst wiesen die Verfassungsrichter den Vorstoß Wolfgang Schäubles (CDU) zurück, zukünftig Schnüffelwanzen zur pauschalen Computerüberwachung einzelner Verdächtiger heranzuziehen. Nun scheiterte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihrem Gesetz zur Datenvorratsspeicherung am Bollwerk Karlsruhe...
Weiterlesen auf Onlinekosten.de (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/29145/0/Karlsruhe:_Datenschützer_(und_Filesharer)_jubeln)
:banger:
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