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View Full Version : Karlsruhe: Datenschützer (und Filesharer) jubeln



fromas
24.03.08, 15:02
Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Vertreter aus der Innenpolitik und den Reihen des Justizministeriums in Karlsruhe an den Herrschaften im roten Talar scheitern. Erst wiesen die Verfassungsrichter den Vorstoß Wolfgang Schäubles (CDU) zurück, zukünftig Schnüffelwanzen zur pauschalen Computerüberwachung einzelner Verdächtiger heranzuziehen. Nun scheiterte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihrem Gesetz zur Datenvorratsspeicherung am Bollwerk Karlsruhe...

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:banger:

flippase
29.04.08, 12:54
Vorratsdatenspeicherung gescheitert?
Wie?
hab das jetzt ne Weile nicht verfolgt, aber ich dachte das wäre so weit am Laufen?

m4trix
04.05.08, 11:13
Hat jemand von euch ne Ahnung, wie es in der Schweiz mit der Vorratsdatenspeicherung aussieht?