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View Full Version : Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs



Snitlev
21.11.12, 15:50
"Ansehen Deutschlands nie so schlecht wie heute"



Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin ebenfalls vor, sie verschweige gegenüber der Öffentlichkeit, dass die Finanzkrise in der Euro-Zone sehr viel deutsches Steuergeld kosten werde. Außerdem gefährde sie mit ihrer Politik den Zusammenhalt Europas. "Das Ansehen Deutschland bei den G-20 und in Europa war noch nie so schlecht wie heute."
FDP-Chef Rainer Brüderle warnte, eine Regierungsübernahme von Rot-Grün würde die Bürger teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten. Beide würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er.
Die Linke forderte eine Kehrtwende in der Regierungspolitik. Es sei bittere Realität, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. "Reiche dürfen nicht immer reicher werden", forderte Kipping. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr.
Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies "aus purer Ideologie", sagte die Linke. Dies komme einer "Lebensversicherung" für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel.

Quelle: Eigenlob und Krittelei - Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs - Politik -Deutschland - Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article111360273/Generaldebatte-im-Zeichen-des-Wahlkampfs.html)

Ich habe bewußt nur die Rede von Trittin herrausgepickt, da er der einzigste Redner war der ganz klar und deutlich direkt Frau Merkel's Politik scharf kritisiert hat und dass mit Recht.
Also heute morgen habe ich den Parteitag etwas verfolgen können und habe gerade zu Trittins Rede eingeschaltet.
Das war wirklich ein super geiler Medienauftritt dem die Kanzlerin aber auch garnichts entgegen zusetzen hatte, sei es Innerpolitisch, Eurokrise (Griechenland), Haushaltsverschuldung, Soziale Ungerechtigkeit (Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, Mittelstand kaum vorhanden) oder die Energiepolitik (ihm unverständlich warum man die Unternehmen da raus lässt und alles auf den kleinen Mann abschiebt). Aussenpolitisch hat er Merkel ebenfalls runtergeputzt.

Es heißt zwar das Steinbrücks Rede Kontra Merkel noch besser war, aber habe es leider verpasst daher hier eine Info:

"Beste Regierung" unter Frittenbudenverdacht


Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel scharf angegriffen. Die Finanz- und Arbeitsmarktlage in Deutschland sei so gut wie lange nicht mehr. Allerdings tue die Bundesregierung nichts, um diese gute Situation für die Zukunft zu erhalten. Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt. Die Neuverschuldung könnte bereits 2014 bei null liegen, wenn die Regierung dieses Ziel nur ehrgeizig verfolgen würde.
Wegen der unklaren Lage in Griechenland forderte er, die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 zu verschieben. Die Kanzlerin müsse die wahren Kosten der Krise offenlegen: "Sie sollten den Haushaltsentwurf solange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht." Griechenland werde bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr an die Finanzmärkte zurückkehren - und dies berge enorme Gefahren für den deutschen Steuerzahler. Er warf der Koalition zudem vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte.
Auch in der Energiewende bescheinigte der Sozialdemokrat der Union eine schlechte Leistung: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende", rief Steinbrück in Richtung Regierungsbank. Es fehle unter anderem an geeigneter Infrastruktur, um die Stromversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft zu gewährleisten. In einer stark von Wahlkampftönen geprägten Rede machte er Kanzlerin Merkel für diese Versäumnisse persönlich verantwortlich. Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Quelle: Debatte im Bundestag: Steinbrück greift an - Merkel kontert | tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-generaldebatte100.html)

Also bei mir hat Trittin mit seiner Rede einige Punkte gewonnen, obwohl ich kein Grünen Fan bin, aber zusammen mit der SPD sollten sie die nächste Wahl gewinnen können, denn eins ist gewiss Angie wird es nicht noch einmal schaffen...

mfg

mabuse
22.11.12, 11:40
... denn eins ist gewiss Angie wird es nicht noch einmal schaffen...
Ich würd mir wünschen, das du recht behälst. Wirklich.
Aber ich befürchte, das der Pöbel trotzdem Mutti wählt.

Und selbst, wenn ein Wechsel zustande kommt . . . was würde sich dann wirklich ändern? Solange Piraten und/oder Linke nicht dabei sind, werden die so weiterwurschteln wie bisher. Innovative Ideen sehe ich weder bei der SPD noch bei den Grünen.

Se7Ven
23.11.12, 00:29
Ich würd mir wünschen, das du recht behälst. Wirklich.
Aber ich befürchte, das der Pöbel trotzdem Mutti wählt.

Und selbst, wenn ein Wechsel zustande kommt . . . was würde sich dann wirklich ändern? Solange Piraten und/oder Linke nicht dabei sind, werden die so weiterwurschteln wie bisher. Innovative Ideen sehe ich weder bei der SPD noch bei den Grünen.

Mit wenigen kleinen Einschränkungen auf breiter Ebene Zustimmung....dennoch besteht Hoffnung auf Besserung in der Politik weil eine SPD mit den Grünen gemeinsam Tendenziell eine konstruktivere damit effizientere Entwicklung einleiten könnte..

PS:..m. A. n. als Optimist kann die bestehende politische Situation nach diesem allseits spürbaren Tiefpunkt mit neuem politischen Elan nur besser werden.

Instab
23.11.12, 00:55
Ich würd mir wünschen, das du recht behälst. Wirklich.
Aber ich befürchte, das der Pöbel trotzdem Mutti wählt.
und nicht nur der.


Und selbst, wenn ein Wechsel zustande kommt . . . was würde sich dann wirklich ändern? Solange Piraten und/oder Linke nicht dabei sind, werden die so weiterwurschteln wie bisher. Innovative Ideen sehe ich weder bei der SPD noch bei den Grünen.
sehe ich leider auch so. als vor ein paar jahren schröder am zug war war er der einzige der ein paar neü sachen auf den weg gebracht hat. allerdings ist der entscheidende faktor in diesem fall dass schröder alles andere als klassische SPD politik gemacht hat. zudem ...


als Optimist kann die bestehende politische Situation nach diesem allseits spürbaren Tiefpunkt mit neüm politischen Elan nur besser werden.
... hat man auf grund der aktüllen lage in europa keinen grossen spielraum was die wichtigen dinge angeht. ziemlich egal welche partei das sagen hat.

mabuse
26.11.12, 15:46
PS:..m. A. n. als Optimist kann die bestehende politische Situation nach diesem allseits spürbaren Tiefpunkt mit neuem politischen Elan nur besser werden.
m. A. n. als Pessimist wirds für ein paar Wochen blinden Aktionismus geben, dann Buisness as usual.

Es ist doch gar nicht gewünscht, das sich wirklich was ändert, man schätzt die stabilen Verhältnisse in Deutschland - was ausdrücklich auch stabiles Hartz-IV-Bashing, konsequentes Kaputtreden der Rente etc. umfasst.

Se7Ven
26.11.12, 21:55
m. A. n. als Pessimist wirds für ein paar Wochen blinden Aktionismus geben, dann Buisness as usual.

Es ist doch gar nicht gewünscht, das sich wirklich was ändert, man schätzt die stabilen Verhältnisse in Deutschland - was ausdrücklich auch stabiles Hartz-IV-Bashing, konsequentes Kaputtreden der Rente etc. umfasst.

Stabilität nur mit welchen Methoden/Mitteln und für welche Klientel aber vor allem welchem Preis wollen wir Bürger als Gesellschaft dafür zahlen.....die Demokratie opfern oder am ende noch unsere Freiheit?

mabuse
27.11.12, 09:42
. . . aber vor allem welchem Preis wollen wir Bürger als Gesellschaft dafür zahlen.....die Demokratie opfern oder am ende noch unsere Freiheit?
Tja.
Kann man eine Lobby-Bestimmte und durch massive Pressekampagnen manipulierte Demokratie überhaupt noch als solche bezeichnen?
Glaubst du wirklich, wir wären frei?

Se7Ven
27.11.12, 22:39
Tja.
Kann man eine Lobby-Bestimmte und durch massive Pressekampagnen manipulierte Demokratie überhaupt noch als solche bezeichnen?
Glaubst du wirklich, wir wären frei?

Die Freiheit als Bürger eine unseren Interessen entsprechende Wahl zu treffen und tendenziell aktiv das "kleinere" Übel wählen/heraus filtern zu können um weiterhin mit aufrechter Haltung/Gesinnung für eine demokratische Gesellschaft einzustehen.

mabuse
28.11.12, 14:17
Eine wunderschöne Formulierung - Respekt.

Könnte direkt von Immanuel Kant stammen. Und ist genauso weltfremd . . .

Wollen wir die mal auseinander dröseln?

... aufrechter Haltung/Gesinnung... kannst du die in unserer Gesellschaft noch (auf breiter Front) sehen?
... eine unseren Interessen entsprechende Wahl... geht Hand in Hand mit der Gesinnung. "Unsere" Interessen sieht doch kaum noch jemand es geht um "Ich, ich, ich". Das meinte ich mit "durch massive Pressekampagnen manipulierte Demokratie", so traurig das eigentlich ist, so muss man sich doch eingestehen, das speziell das Fernsehen mittlerweile eine erhebliche pädagogische Funktion hat. Und diese sehe ich einfach in die falsche Richtung gehen, halt Richtung Ellenbogen-Gesellschaft.

Und zu Guter Letzt:
"tendenziell aktiv das "kleinere" Übel wählen/heraus filtern" . . .
Ehrlich: Wenn Demokratie nur noch die Wahl des kleineren Übels bedeutet, sozusagen die Wahl zwischen Pest und Cholera . . . vieleicht würden wir dann mit einer Monarchie besser fahren. Das kann's doch nicht sein, oder?

Dagon
28.11.12, 22:19
Die Freiheit als Bürger eine unseren Interessen entsprechende Wahl zu treffen und tendenziell aktiv das "kleinere" Übel wählen/heraus filtern zu können um weiterhin mit aufrechter Haltung/Gesinnung für eine demokratische Gesellschaft einzustehen.

genau deswegen werde ich als "Schwarz"-Wähler lieber andere Parteien unterstützen. Die derzeitige Koalition schafft keine wirkliche Strategie in eine Richtung. Die letzten Beschlüsse sind alleine dem Wahlkampf m.E. zuzurechnen und wurden auch eher wenig überdacht. Ich würde einen Wechsel auf Schwarz-Rot/Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün bevorzugen. Gerade weil die sich nicht so gut aufeinander stehen besteht hier die Hoffnung auf ein pragmatisches Vorgehen, bei dem die Sache vor allem anderen steht.

Mfg Dagon

Se7Ven
29.11.12, 00:08
Eine wunderschöne Formulierung - Respekt.

Könnte direkt von Immanuel Kant stammen. Und ist genauso weltfremd . . .

Wollen wir die mal auseinander dröseln?

... aufrechter Haltung/Gesinnung... kannst du die in unserer Gesellschaft noch (auf breiter Front) sehen?
... eine unseren Interessen entsprechende Wahl... geht Hand in Hand mit der Gesinnung. "Unsere" Interessen sieht doch kaum noch jemand es geht um "Ich, ich, ich". Das meinte ich mit "durch massive Pressekampagnen manipulierte Demokratie", so traurig das eigentlich ist, so muss man sich doch eingestehen, das speziell das Fernsehen mittlerweile eine erhebliche pädagogische Funktion hat. Und diese sehe ich einfach in die falsche Richtung gehen, halt Richtung Ellenbogen-Gesellschaft.

Und zu Guter Letzt:
"tendenziell aktiv das "kleinere" Übel wählen/heraus filtern" . . .
Ehrlich: Wenn Demokratie nur noch die Wahl des kleineren Übels bedeutet, sozusagen die Wahl zwischen Pest und Cholera . . . vieleicht würden wir dann mit einer Monarchie besser fahren. Das kann's doch nicht sein, oder?

Was bringt uns der Umstand diese Misere permanent anzuklagen und vor allem uns kontinuierlich diese Erkenntnis vor Augen zu halten das wir in einer egoistischen Ellbogengesellschaft leben ...das können wir Bürger wahrnehmen.

Nein ...wenn wir Bürger eine Veränderung der Verhältnisse wollen funktioniert dieses im Leben durch ein aktives bewusstes gegensteuern und mit persönlichem Engagement damit eine Veränderung überhaupt gesellschaftlich realisierbar werden kann.

mabuse
29.11.12, 15:06
Nein ...wenn wir Bürger eine Veränderung der Verhältnisse wollen funktioniert dieses im Leben durch ein aktives bewusstes gegensteuern und mit persönlichem Engagement damit eine Veränderung überhaupt gesellschaftlich realisierbar werden kann.
Eher durch intelligentes Wählen.
Aber das kriegt der BILD-geprägte Bürger nicht mehr auf die Kette.

Se7Ven
30.11.12, 00:07
Eher durch intelligentes Wählen.
Aber das kriegt der BILD-geprägte Bürger nicht mehr auf die Kette.

Logisch....allerdings wäre dieser Methode praktisch effizienter in einer Kombination und gemeinsamen aktiven Verbindung mit sozialen Netzwerken als Unterstützung eigener Ideen/Zielsetzungen wesentlich konzentrierter dadurch wahrscheinlich erfolgreicher im Ergebnis.

mabuse
30.11.12, 10:29
Na . . . damit lässt du den größten Teil der über 50-Jährigen außen vor.
Das sehe ich als Problem der Piraten: mit der Foccussierung auf digitale Dienste (einschließlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit) erreichen sie einen großen Teil der Bevölkerung gar nicht erst.

Se7Ven
30.11.12, 23:36
Na . . . damit lässt du den größten Teil der über 50-Jährigen außen vor.
Das sehe ich als Problem der Piraten: mit der Foccussierung auf digitale Dienste (einschließlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit) erreichen sie einen großen Teil der Bevölkerung gar nicht erst.

Korrekt.... in entsprechender Kombination werden bessere Ergebnisse erzielt und das bedeutet aktiv sich in politischen Foren sowie Stadteilkonferenzen teilzunehmen um bei zukünftigen politischen Entwicklungen/Entscheidungen gerade im städtischen Bereich Mitwirken zu können.....

PS:Mitarbeit in öffentlichen Foren/Gruppen der Kirchengemeinden an Schulen oder Universitäten sind eine konkrete alternative der Einflussnahme/Mitsprache am gesellschaftlich politischen Geschehen...