Snitlev
12.09.12, 11:01
Die heutige Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. Umso aufmerksamer blicken Kritiker nach Karlsruhe. Anhänger des CSU-Rebellen Gauweiler trauen den Richtern nicht über den Weg.
Man könnte eine gewisse Ironie darin sehen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle heute darüber entschieden hat, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm unterzeichnen darf. Wäre es nach Angela Merkel gegangen, säße Voßkuhle im Schloss Bellevue - und andere müssten sich Gedanken darüber machen, was er wann unterschreiben darf.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff im Februar dieses Jahres hatte die Kanzlerin bei Voßkuhle angefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied er sich dagegen. Es ist zu vermuten, dass Voßkuhle mit der derzeitigen Rollenverteilung nicht unglücklich ist: Der 48-Jährige ist ein leidenschaftlicher Jurist, der in den mündlichen Verhandlungen sichtlich Freude am Wettstreit der Argumente hat. Euro-Kritiker überzeugt das freilich nicht.
Einer der Kläger ist Peter Gauweiler. Bis zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete versucht, die heutige Entscheidung zu verzögern. Sein zweiter Eilantrag wurde jedoch gestern abgeschmettert. Die Anhänger Gauweilers reagieren mit großem Unverständnis. Auf seiner Facebook-Pinnwand äußern sie massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.
Einige User weisen darauf hin, dass Voßkuhle seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg unterhält und zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg sitzt. „Wenn das nicht den Anfangsverdacht einer Befangenheit unseres Verfassungsrichters Voßkuhle begründet?“, fragt denn auch der Gauweiler-Anhänger Rudi Graeter.
Quelle: Gauweiler-Anhänger : (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gauweiler-anhaenger-karlsruher-richter-sind-marionetten-der-politik/7124186.html)
Da geht sie hin unser demogratisches Deutschland und langsam ist es auch vorbei mit dem Rechtsstaat, auf gut deutsch man hat den deutschen Steuerzahler in die Eier getreten.
Aber warum lässt man überhaupt so einen Mann den Vorsitz in Karlsruhe? (siehe fett markierten Bereich), dass war doch vorhersehbar...
mfg
Man könnte eine gewisse Ironie darin sehen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle heute darüber entschieden hat, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm unterzeichnen darf. Wäre es nach Angela Merkel gegangen, säße Voßkuhle im Schloss Bellevue - und andere müssten sich Gedanken darüber machen, was er wann unterschreiben darf.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff im Februar dieses Jahres hatte die Kanzlerin bei Voßkuhle angefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied er sich dagegen. Es ist zu vermuten, dass Voßkuhle mit der derzeitigen Rollenverteilung nicht unglücklich ist: Der 48-Jährige ist ein leidenschaftlicher Jurist, der in den mündlichen Verhandlungen sichtlich Freude am Wettstreit der Argumente hat. Euro-Kritiker überzeugt das freilich nicht.
Einer der Kläger ist Peter Gauweiler. Bis zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete versucht, die heutige Entscheidung zu verzögern. Sein zweiter Eilantrag wurde jedoch gestern abgeschmettert. Die Anhänger Gauweilers reagieren mit großem Unverständnis. Auf seiner Facebook-Pinnwand äußern sie massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.
Einige User weisen darauf hin, dass Voßkuhle seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg unterhält und zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg sitzt. „Wenn das nicht den Anfangsverdacht einer Befangenheit unseres Verfassungsrichters Voßkuhle begründet?“, fragt denn auch der Gauweiler-Anhänger Rudi Graeter.
Quelle: Gauweiler-Anhänger : (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gauweiler-anhaenger-karlsruher-richter-sind-marionetten-der-politik/7124186.html)
Da geht sie hin unser demogratisches Deutschland und langsam ist es auch vorbei mit dem Rechtsstaat, auf gut deutsch man hat den deutschen Steuerzahler in die Eier getreten.
Aber warum lässt man überhaupt so einen Mann den Vorsitz in Karlsruhe? (siehe fett markierten Bereich), dass war doch vorhersehbar...
mfg