View Full Version : Gabriel bezichtigt Schweizer Banken der organisierten Kriminalität
SPD-Chef Gabriel hat das geplante Abkommen mit der Schweiz eine Legalisierung der Steuerhinterziehung genannt. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk unter Hinweis auf die Aktivitäten von Schweizer Banken in Deutschland: "Was mich ärgert ist, dass wir hier offensichtlich nicht in der Lage sind, mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt". Gabriel empfahl ein Vorgehen nach dem Beispiel der USA, die "Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht" hätten. Er regte auch an, den Generalbundesanwalt einzuschalten.
Den Schweizer Banken warf Gabriel organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel.
Den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen, verteidigte Gabriel. Der Ankauf solcher CDs sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich", sagte er.
Abkommen mit der Schweiz wird Steuerhinterziehung "legalisieren"
Quelle: Steuerflucht: Gabriel bezichtigt Schweizer Banken der organisierten Kriminalität | Wirtschaft | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/gabriel-steuerabkommen-schweiz-steuerhinterziehung)
Den letzten Satz sagte ich ja schon mal in den anderen Fred, aber davon ab würde ich nicht nur die Schweizer Banken kriminelle Machenschaften zuordnen sondern allen Banken ebenso zähle ich die Kategorie Versicherung noch dazu.
Was sind denn heute noch Bankräuber im Gegensatz zu den Bank-Vorständen...
mfg
Schweiz bietet Deutschland Kompromiss im Steuerstreit an
Die Schweiz versucht den umstrittenen Steuerpakt zu retten: Sie will deutschen Finanzämtern rückwirkend Steuerflüchtige benennen, die Geld in Drittländer transferierten.
Die Schweiz will Deutschland im Streit über das Steuerabkommen entgegenkommen. Wie der Focus berichtet, strebt die Schweizer Regierung an, zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zuzulassen. Damit könnten die deutschen Finanzämter rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Denn ein Hauptkritikpunkt an dem auf Regierungsebene bereits geschlossenen Steuerabkommen ist, dass Steuerflüchtlinge genügend Zeit haben, ihr Geld in Steuerparadiesen zu sichern. Die SPD-regierten Länder wollen es im Bundesrat stoppen.
Laut Focus soll ein entsprechendes Gesetz noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Abkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden. Die erweiterte Auskunftspflicht solle es SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem Steuerabkommen doch noch zuzustimmen.
Quelle: Steuerabkommen: Schweiz bietet Deutschland Kompromiss im Steuerstreit an | Wirtschaft | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/steuerstreit-schweiz-kompromiss)
Hier kann ich nur hoffen und appelieren dass die SPD weiter an Ihren Kurs festhält und diesen faulen Kompromiss ignoriert...
mfg
Legt den Steuersündern konsequent das Handwerk und erhebt endlich in der Schweiz die Steuern gegenüber den flüchtigen unsozialen deutschen "Steuer kriminellen"...
Damit kein Pardon für Steuerhinterzieher "500 Milliarden" sind kein Pappenstiel und der Solidargemeinschaft fehlen diese Steuergelder um Kindergärten/Sporthallen oder Schulen bei Mängeln instand zu setzen.
Dieses Abkommen bringt die deutschen Steuersünder nicht ans Tageslicht und schützt diese weiterhin durch die Geheimhaltung der Schweiz..
Welchen Sinn macht dieser Vorschlag ohne die Möglichkeit der deutschen Rechtsprechung auf eine konsequente Intervention um die Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen zu können?
@Se7Ven: Das Geld fehlt ja nicht es wird nur durch höhere Steuern bei denen eingetrieben die Steuern zahlen. Da meistens eher Leute die viel Steuern zahlen sich die Arbeit machen und sich darum kümmern von diesen weniger zu zahlen fallen die Kosten auf die Leute mit wenig Geld zurück. So viel dann auch zur sozialen Gerechtigkeit.
ganz billiger populismus von gabriel jetzt wo es mehr und mehr um die kanzlerkandidatenwahl bei der spd geht
@Se7Ven: Das Geld fehlt ja nicht es wird nur durch höhere Steuern bei denen eingetrieben die Steuern zahlen. Da meistens eher Leute die viel Steuern zahlen sich die Arbeit machen und sich darum kümmern von diesen weniger zu zahlen fallen die Kosten auf die Leute mit wenig Geld zurück. So viel dann auch zur sozialen Gerechtigkeit.
Ja richtig auch die Ethik/Gerechtigkeit spielt eine Rolle ..darin besteht die gesamte Problematik die Steuern und damit die Kosten fallen letztendlich in der Konsequenz zurück auf die kleinen Bürger.
Welche Option bleibt um Banken/Politik zu motivieren eine Korrektur und damit eine Verhaltensänderung im Sinne einer Gerechtigkeit herbeizuführen?
Ich frage mich, warum hier nur Schweizer Banken kritisiert werden.
Die Machen nix anderes als ihren Job. (Vermögen "gewinnbringend" anlegen)
Gerade Geldgeschäfte sind Vertrauensangelegenheiten, bei denen man auf die Verschwiegenheit des Partners vertraut.
Die saubere Lösung des Steuerabkommens, bei dem keine unnötigen Daten übermittelt werden, wird bewusst blockiert.
Dass Banken zur Organisierten Kriminalität gehören ist nichts neues und auch nicht geographisch bzw. politisch beschränkt.
Wie formulierte Bertolt Brecht so treffend:
Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?
(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper, 1931)
mfg
v6ph1
Nur so kann es gehen, wie ich schon im ET schrieb, die SPD muss konsequent ihr "Ding" durchziehen, siehe hier:
SPD sinniert über Geschäftsverbot für Banken
Im Streit um illegale Kapitalflucht legt die SPD nach. Sie will ausländische Banken hart bestrafen, die bei Steuerhinterziehung helfen. NRW will sich den Ankauf von Steuer-CDs nicht verbieten lassen.
m Kampf gegen die Steuerflucht setzt sich die SPD für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. "Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. Das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist aus Sicht der Sozialdemokraten faktisch tot.
Oppermann sagte, die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen "und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen."
Zum Abkommen mit der Schweiz sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, jedes Gefeilsche sei zwecklos - die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar", so Nahles im Magazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot."
Quelle: Steuerflucht in die Schweiz: SPD sinniert über Geschäftsverbot für Banken - Wirtschaft | STERN.DE (http://www.stern.de/wirtschaft/news/steuerflucht-in-die-schweiz-spd-sinniert-ueber-geschaeftsverbot-fuer-banken-1881216.html)
Ich hoffe die SPD setzt sich hier durch und das noch vor 2013...
mfg
Leider wird nichts aus der Standhaftigkeit der SPD, die wohl leider einknickt:
SPD nennt Bedingung für Steuerabkommen mit der Schweiz
"Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem Zürcher "Tages-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein."
Mit dem Steuerabkommen, das zwischen den Regierungen in Berlin und Bern ausgehandelt wurde, und das von den Bundesländern gebilligt werden muss, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Das Abkommen sieht unter anderem die pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Der Steuersatz liegt, je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent.
Kühl forderte die Schweizer Banken auf, zu beweisen, dass sie deutschen Steuerpflichtigen nicht helfen würden, das Abkommen zu umgehen. "Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern", sagte Kühl, der die gemeinsame Finanzpolitik der SPD in den deutschen Bundesländern koordiniert. "Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat."
Quelle: SPD nennt Bedingung für Steuerabkommen mit der Schweiz | Top-Nachrichten | Reuters (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE87J01A20120820)
wie ich das hasse, immer diese schexx Spielchen ich komme Euch entgegen wenn ihr im Gegenzug usw....
Unsere Politik ist doch mehr und Mehr Spielball der großen aus Banken und Wirtschaft.
mfg
ganz billiger populismus von gabriel jetzt wo es mehr und mehr um die kanzlerkandidatenwahl bei der spd geht
Auch wenn du im Kern recht hast, ändert das nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit seiner Aussagen.
Ich frage mich, warum hier nur Schweizer Banken kritisiert werden.
Die Machen nix anderes als ihren Job. (Vermögen "gewinnbringend" anlegen)
Da hast du recht.
Aber es geht ja auch gar nicht um die Schweizer Banken an sich, sondern um deren "Illegal"-Kommentare bei den Daten-CDs (bei denen mag das illegal sein, hier nicht), und vor allem um dieses idiotische Abkommen, mit dem hier Steuerflucht quasi legalisiert wird.
Im Streit um illegale Kapitalflucht legt die SPD nach. Sie will ausländische Banken hart bestrafen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
Das wiederum ist billiger Populismus.
Andere Länder, andere Sitten. Sowenig wie ein schweizer Bank hier die CDs für illegal erklären kann, sowenig können wir eine ausländische Bank für irgendwas belangen. Denen hier die geschäfte verbieten? Wie denn? Überweisungen verbieten ist lächerlich, und der Rest findet ja gar nicht hier statt.
Unsere Politik ist doch mehr und Mehr Spielball der großen aus Banken und Wirtschaft.
Tja.
Politik ist die Wissenschaft vom Möglichen.
Und darum wird's da immer nur zweitklassiges Personal geben, die wirklich Erstklassigen interessieren sich mehr für das Unmögliche.
Politik ist die Wissenschaft vom Möglichen.
Und darum wird's da immer nur zweitklassiges Personal geben, die wirklich Erstklassigen interessieren sich mehr für das Unmögliche.
Die Wissenschaft der profitablen Seilschaften mit einer konzentrierten Affinität zu der politischen Elite und damit ein großes Ersparnis an Steuern um eine hohe Summe sportlich zu Hinterziehen...die dicken Fische schwimmen durch das dünne grobmaschige Netz davon.
blablabla, jetzt fehlen nur noch die Variablen in diesem Spiel...
mfg
blablabla, jetzt fehlen nur noch die Variablen in diesem Spiel...
mfg
Die Variablen...würde ein Politiker oder Lobbyist sich jemals konkret der Steuerhinterziehung bezichtigen und sich selbst dieser praktizierten Steuersünde anklagen....um damit ihr eigenes Verhalten in letzter Konsequenz reflektieren zu wollen?
Was expandiert also explosionsartig in unserer Gesellschaft....es ist der grenzenlose Egoismus und die nie endende Habgier zum Nachteil der Solidarität.
LongbowArcher
24.08.12, 22:47
Die Variablen...würde ein Politiker oder Lobbyist sich jemals konkret der Steuerhinterziehung bezichtigen und sich selbst dieser praktizierten Steuersünde anklagen....um damit ihr eigenes Verhalten in letzter Konsequenz reflektieren zu wollen?
Was expandiert also explosionsartig in unserer Gesellschaft....es ist der grenzenlose Egoismus und die nie endende Habgier zum Nachteil der Solidarität. oder der Handwerker um die Ecke, der mal wieder schwarz arbeitet, oder der Angestellte, der bei der fahrtkostenpauschale bescheißt oder oder oder....
oder der Handwerker um die Ecke, der mal wieder schwarz arbeitet, oder der Angestellte, der bei der fahrtkostenpauschale bescheißt oder oder oder....
Das gleiche Prinzip sicherlich mit der kleinen aber feinen Differenz allerdings das bei den kleinen Bürgern in Relation es sich dabei um verschwindend minimale Beträge handelt und keine großen summen einer Steuerhinterziehung oder eines Betruges sind.
LongbowArcher
25.08.12, 08:40
Das gleiche Prinzip sicherlich mit der kleinen aber feinen Differenz allerdings das bei den kleinen Bürgern in Relation es sich dabei um verschwindend minimale Beträge handelt und keine großen summen einer Steuerhinterziehung oder eines Betruges sind.
Die Beträge stehen aufsummiert sicherlich den großen Steuerbetrügern, deren Anzahl ja auch erheblich geringer ist, in nichts nach. Kleinvieh macht auch Mist und viel Kleinvieh bedeutet auch viel Mist. Von daher gibt es hier keinerlei Unterschied. Steuerbetrug ist und bleibt Steuerbetrug. Sich hier nur auf die einzuschießen, die mehr haben als man selbst, ist populistisch. Gabriel wirft den Neidern nur das vor, was sie hören wollen: Der kleine Mann ist unfehlbar und immer der Betrogene und alle die mehr haben gehören bestraft.
Der kleine Mann ist unfehlbar und immer der Betrogene und alle die mehr haben gehören bestraft.
:lol: das müsste man irgendwo einstanzen und bei bedarf immer einfach darauf zeigen
:lol: das muesste man irgendwo einstanzen und bei bedarf immer einfach darauf zeigen
Klar wenn die Reichen eine weise Weste und ein reines gewissen hätten eventuell sogar vorbildlich dem kleinen Bürgern gegenüber exemplarisch demonstrieren würden das keine Steuern von ihnen hinter zogen werden....wären diese sicherlich ebenfalls unfehlbar sozial eingestellt.
Es geht nicht um irgendeinen Neid bei den normal sterblichen Bürgern sondern vielmehr um das üben von Solidarität im allgemeinen also gesellschaftlich und im konkretem in erster Linie den eigenen Egoismus zu überprüfen/reflektieren.
Dieser Steuerbetrug geht auf kosten der Schulen und Kindergärten ebenso bei den sozialen Projekten fehlen die notwendigen Gelder...damit betrifft dieses Thema mehr oder weniger alle Bürger.
Es geht nicht um irgendeinen Neid bei den normal sterblichen Bürgern
doch genau das ist leider ein ganz zentraler punkt der durch die finanzkriese zur freude aller die davon profitieren, nicht finanziell, noch schön angeheizt wird.
die finanzkriese war eine wunderbare gelegenheit alles was sich in dieser richtung über die jahre angestaut hatte nun aus aktüllem anlass vermeintlich berechtigt herauszulassen. das gewicht von neid ist nicht zu unterschätzen - besonders in einer wohlstandsgesellschaft wo man sich mangels 'richtiger' probleme voll auf solcherlei konzentrieren kann.
Sicherlich wird es Neider geben und dennoch wird dieser Aspekt nicht der treibende menschliche Motor/Faktor sein vielmehr sollte die Solidarität durch alle gesellschaftlichen Schichten im Miteinander praktiziert werden.
Wer profitiert letztendlich aus dieser entstandenen Finanzkrise und weshalb leben in unserer sogenannten Wohlstandsgesellschaft Menschen praktisch am Existenzminimum?
Sicherlich wird es Neider geben und dennoch wird dieser Aspekt nicht der treibende menschliche Motor/Faktor sein vielmehr sollte die Solidarität durch alle gesellschaftlichen Schichten im Miteinander praktiziert werden.
klar das wäre der idealfall
Wer profitiert letztendlich aus dieser entstandenen Finanzkrise
naja schonmal die die ich oben genannt habe. oder auch leute die dadurch dass andere stark abgefallen sind jetzt besser dastehen im vergleich. oder auch extremisten die radikalere wechsel der gesellschaftsform anstreben ... usw.
weshalb leben in unserer sogenannten Wohlstandsgesellschaft Menschen praktisch am Existenzminimum?
das ist eine frage der definition. "Existenzminimum" gibt es in europa meines erachtens fast nicht. z.b. personen am unteren rand unserer gesellschaft geniessen dennoch standards von denen millionen afrikaner oder z.b. auch inder nur träumen können
Geld stinkt nicht
Die Schweiz zeigt im Steuer-CD-Streit weiter Härte. Jetzt versucht das Land wohl gar, ein Stück vom Honorar eines Verkäufers zu bekommen.
Es ist schon grotesk. Den Verkauf der Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger hat die Schweiz für illegal erklärt. Vom Honorar aber, das für die Steuer-CDs gezahlt wurde, möchte der Schweizer Fiskus nach Zeitungsangaben gerne einen Anteil abhaben. Ganz nach dem alten Motto "Geld stinkt nicht".
So verlange das Finanzamt Zürich Steuern in Höhe von 1,5 Millionen Franken (1,24 Millionen Euro) auf die 2010 von Nordrhein-Westfalen an den Verkäufer einer Bankdaten-CD der Credit Suisse überwiesenen 2,5 Millionen Euro, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) gestern. Die Forderung sei gegenüber den Erben des CD-Verkäufers Wolfgang U. erhoben worden.
Der seinerzeit in der Schweiz wohnhafte Österreicher war ein halbes Jahr nach Überweisung des Honorars festgenommen worden. Wenig später nahm er sich in der Schweizer Untersuchungshaft das Leben.
Quelle: Geld stinkt nicht | Südwest Presse Online (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Geld-stinkt-nicht;art4306,1662291)
So paradox das auch klingen mag, so perfide finde ich dass Herr Schäuble immer noch an diesen faulen Deal festhält!
Hier darf es zwischen der Schweiz keinerlei Abkommen im Bezug auf Steuern geben sondern man sollte weiterhin CD's ankaufen und die Steuersünder härtestens bestrafen...
mfg
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