Snitlev
24.05.12, 13:28
Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit gegen den Ansatz der EU-Kommission ausgesprochen, die 2010 vorgestellte Strategie zur inneren Sicherheit mit einem Aktionsplan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu verknüpfen. Es erscheine "nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen", im Rahmen der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie zu ergreifen, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Für das Papier, das auf einen Entwurf der italienischen Sozialdemokratin Rita Borsellino zurückgeht, votierten 503 Abgeordnete bei 55 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.
Prinzipiell begrüßen die Volksvertreter die Initiative der Kommission und den damit verknüpften Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten und Krisen bedürfe es einer konsistenten Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, von Terrorismus und Cybercrime, halten sie fest. Dabei seien aber rechtsstaatliche Regeln und die Grundrechte-Charta zu respektieren. Alle Maßnahmen müssten mit diesen Vorgaben vereinbar sein, betont die Resolution. Andernfalls könne die EU keine "glaubwürdige" internationale Rolle etwa bei der Terrorabwehr einnehmen. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten etwa bessere Mechanismen entwickeln, um Radikalisierungstendenzen und gewaltbereite Rädelsführer auch in "gefährdeten Bevölkerungskreisen" frühzeitig auszumachen und zu verhindern.
Quelle: heise online | EU-Parlament: Kampf gegen Produktpiraterie gehört nicht zur inneren Sicherheit (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Kampf-gegen-Produktpiraterie-gehoert-nicht-zur-inneren-Sicherheit-1582017.html)
Das ist eine gute Entscheidung und dem ist auch garnichts mehr hinzuzufügen, denn beides sind grundsätzlich ganz verschiedene Vergehen und gehören daher auch klar differenziert, dieses scheint auch das EU-Parlament so zu sehen.
mfg
Prinzipiell begrüßen die Volksvertreter die Initiative der Kommission und den damit verknüpften Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten und Krisen bedürfe es einer konsistenten Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, von Terrorismus und Cybercrime, halten sie fest. Dabei seien aber rechtsstaatliche Regeln und die Grundrechte-Charta zu respektieren. Alle Maßnahmen müssten mit diesen Vorgaben vereinbar sein, betont die Resolution. Andernfalls könne die EU keine "glaubwürdige" internationale Rolle etwa bei der Terrorabwehr einnehmen. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten etwa bessere Mechanismen entwickeln, um Radikalisierungstendenzen und gewaltbereite Rädelsführer auch in "gefährdeten Bevölkerungskreisen" frühzeitig auszumachen und zu verhindern.
Quelle: heise online | EU-Parlament: Kampf gegen Produktpiraterie gehört nicht zur inneren Sicherheit (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Kampf-gegen-Produktpiraterie-gehoert-nicht-zur-inneren-Sicherheit-1582017.html)
Das ist eine gute Entscheidung und dem ist auch garnichts mehr hinzuzufügen, denn beides sind grundsätzlich ganz verschiedene Vergehen und gehören daher auch klar differenziert, dieses scheint auch das EU-Parlament so zu sehen.
mfg