Snitlev
10.03.12, 10:38
Hat sich der Bundestag zu Unrecht vor Sozialversicherungsbeiträgen für Mitarbeiter gedrückt? Die Staatanwaltschaft ermittelt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich ein
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Demnach hat die Ermittlungsbehörde die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.
Quelle: Ermittlungen gegen das hohe Haus: Beschäftigte der Bundestag Scheinselbstständige? - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-das-hohe-haus-beschaeftigte-der-bundestag-scheinselbststaendige_aid_722534.html)
Warum sollen sie es anders handhaben wo es doch mittlerweile gängige Praxis in den Unternehmen ist?
mfg
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich ein
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Demnach hat die Ermittlungsbehörde die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.
Quelle: Ermittlungen gegen das hohe Haus: Beschäftigte der Bundestag Scheinselbstständige? - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-das-hohe-haus-beschaeftigte-der-bundestag-scheinselbststaendige_aid_722534.html)
Warum sollen sie es anders handhaben wo es doch mittlerweile gängige Praxis in den Unternehmen ist?
mfg