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View Full Version : Beschluss der EU-Kommission Deutsche Post soll bis zu eine Milliarde Euro zurückzahle



Snitlev
25.01.12, 14:52
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in beträchtlicher Höhe erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern. Die Post will gegen den Kommissionsbeschluss klagen.


Die Deutsche Post muss auf Geheiß der EU-Kommission dem Staat Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro entstanden, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. "Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil." Die genaue Höhe des Betrags müssen die deutschen Behörden ermitteln. Die Kommission genehmigte zugleich Ausgleichszahlungen für den Universal-Postdienst in Höhe von 5,6 Milliarden Euro.
Die Post will gegen die Kommissionsentscheidung klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt, teilte die Post in Bonn mit. "Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", erklärte Post-Vorstandschef Frank Appel. Sie stehe auch im Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass die Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde. Sie bleibe laut Post ohne Auswirkung auf das Jahresergebnis.
Die Post-Aktie reagierte mit Kursverlusten. Sie notierte am Mittag mit einem Minus von knapp einem Prozent bei 12,69 Euro.

Quelle: Beschluss der EU-Kommission: Deutsche Post soll bis zu eine Milliarde Euro zurückzahlen - Wirtschaft | STERN.DE (http://www.stern.de/wirtschaft/news/beschluss-der-eu-kommission-deutsche-post-soll-bis-zu-eine-milliarde-euro-zurueckzahlen-1778049.html)

Auch wenn ich nichts von den damaligen Pensionsregelungen der Post halte, soweit ist es doch für ein Unternehmen legetim sich ihre Unkosten mit Aufschlägen am Kunden zurück zuholen, oder etwa nicht?
Klar ist es moralisch nicht der feine Zug den Staat die Pensionen zahlen zu lassen und trotzdem dem Kunden die Unkosten aufzudrücken, quasy doppelter Gewinn man wird schnell einen Mitarbeiter los und hat kaum Kosten.
Früher war es ja bei der Bahn und der Post normal das man unbequeme Mitarbeiter mit teilweise 40 Jahren in die Pensionen geschickt hat, dafür hat dann der Amtsarzt schon gesorgt, kenne selbst ein Bespiel und demjenigen geht es nicht schlecht, noch nebenbei einen Internetjob + Pensionen und er lacht die anderen alle aus.

Davon ab egal wie hoch jetzt die Rückzahlung ausfällt, die nächste Preiserhöhung steht dann schon parat...

mfg