Snitlev
28.10.11, 11:07
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu "Perspektiven liberaler Netzpolitik" an, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Das Instrument der Abmahnung werde "als sehr entwickeltes Geschäftsmodell" zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise etwa gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt.
Der Gesetzgeber beschränkte die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß bereits 2008 auf 100 Euro. Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das jurisitsche Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin. Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.
Quelle: heise online - Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-gegen-Abmahnunwesen-und-Datensammler-vorgehen-1368166.html)
Dann hoffen wir mal das sie Ihren Worten auch mal Taten folgen lässt, denn dass sie dagegen vorgehen will hatte sie nun schon öfters erzählt aber bisher ist immer noch nicht gehandelt worden...
mfg
Der Gesetzgeber beschränkte die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß bereits 2008 auf 100 Euro. Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das jurisitsche Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin. Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.
Quelle: heise online - Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-will-gegen-Abmahnunwesen-und-Datensammler-vorgehen-1368166.html)
Dann hoffen wir mal das sie Ihren Worten auch mal Taten folgen lässt, denn dass sie dagegen vorgehen will hatte sie nun schon öfters erzählt aber bisher ist immer noch nicht gehandelt worden...
mfg