Snitlev
21.06.11, 08:15
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.
Gall setzt sich dafür ein, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern; sie dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären. Als das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, betonte Gall noch einmal, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
Quelle: heise online - Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-will-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-einsetzen-1264024.html)
dachte bei solchen Schmarrn wären die Bayern immer Vorreiter nun diesemal kommen ihnen mit den BW zuvor, leider egal wär damit in die Presche schlägt, das Thema sollte doch endlich mal ad acta gelegt werden!
Kann man überhaupt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts revidieren bzw. anfechten oder sind hoffentlich die Befürworter dieser Vorratsdatenspeicherung auf verlorenen Boden was natürlich zu begrüßen wäre...
mfg
Gall setzt sich dafür ein, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern; sie dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären. Als das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, betonte Gall noch einmal, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
Quelle: heise online - Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-will-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-einsetzen-1264024.html)
dachte bei solchen Schmarrn wären die Bayern immer Vorreiter nun diesemal kommen ihnen mit den BW zuvor, leider egal wär damit in die Presche schlägt, das Thema sollte doch endlich mal ad acta gelegt werden!
Kann man überhaupt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts revidieren bzw. anfechten oder sind hoffentlich die Befürworter dieser Vorratsdatenspeicherung auf verlorenen Boden was natürlich zu begrüßen wäre...
mfg