Snitlev
19.04.11, 10:43
Druck auf Deutschland: Sollte die Regierung nicht schleunigst ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, droht EU-Kommissarin Malmström mit Geldstrafen.
Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.
Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.
"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten, heißt es in dem Bericht, in dem die bisherige Praxis evaluiert wurde. "In vielen Fällen gelingt es dank der Beweiskraft der gespeicherten Daten, Straftaten aufzuklären und dem Recht Geltung zu verschaffen." Daher will die Kommission notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.
Quelle: EU-Kommission: EU will Berlin zu Speicherung von Vorratsdaten zwingen | Digital | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/eu-vorratsdatenspeicherung-deutschland)
So langsam frage ich mich wozu wir überhaupt nooch eine Regierung in Deutschland brauchen wenn die Politik sowieso in der EU beschlossen wird :icon_angry[1]:
mfg
Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.
Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.
"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten, heißt es in dem Bericht, in dem die bisherige Praxis evaluiert wurde. "In vielen Fällen gelingt es dank der Beweiskraft der gespeicherten Daten, Straftaten aufzuklären und dem Recht Geltung zu verschaffen." Daher will die Kommission notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.
Quelle: EU-Kommission: EU will Berlin zu Speicherung von Vorratsdaten zwingen | Digital | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/eu-vorratsdatenspeicherung-deutschland)
So langsam frage ich mich wozu wir überhaupt nooch eine Regierung in Deutschland brauchen wenn die Politik sowieso in der EU beschlossen wird :icon_angry[1]:
mfg