Provider müssen Internetdaten nicht herausrücken

[fromas]

Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien aus dem Internet hat die Musikindustrie eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlitten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil zu Spanien müssen EU-Staaten die Internetprovider nicht verpflichten, ihre Verbindungsdaten herauszugeben, damit Verlage und Produzenten Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich verfolgen können. Damit bestätigte der EuGH indirekt auch das deutsche Recht, das die Herausgabe von Internet-Verbindungsdaten nur zur Bekämpfung des Terrorismus vorsieht. (Az: C-275/06)...

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