De Maizière fordert neues Gesetz zur Datenspeicherung

[Snitlev]

Die organisierte Kriminalität in Deutschland stellt die Ermittler zunehmend vor große Herausforderungen. Die Ermittlungen in diesem Bereich seien hochkomplex, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Täter nutzten in der Regel das Internet. Die Ermittlungen würden international geführt und beschäftigten viele Beamte.

Quelle: De Maizière fordert neues Gesetz zur Datenspeicherung - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/die-welt/politik/article8270266/De-Maiziere-fordert-neues-Gesetz-zur-Datenspeicherung.html)

Unser neue Schäuble hat somit auf sich aufmerksam gemacht, nach dem man ihn vorher keine Beachtung geschenkt hat...

mfg

[Se7Ven]

Damit hat unser aller Schäuble einen würdigen Nachfolger für eine neue Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung gefunden um eine schöne neue Welt zu konstruieren in der die absolute Kontrolle unserer Kommunikationssysteme oberste Priorität hat.

[v6ph1]

Mal wieder so ein Auswuchs geistiger Umnachtung "unseres" Innenministers.
Die Missäre (De Maizeré) ist mal wieder die Inkompetenz in Person, was das Internet betrifft.
Dass dabei (mal wieder) die Faktenlage komplett ignoriert wird, ist nur logisch und konsequent, wenn man mit irgendwelchen Hirngespinsten von Bedrohungen unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat aushebeln will.

Schlimm ist es nur wieder, dass solche Personen (Politiker) in der Regierung sind, anstatt, wie es gerechtfertigt wäre, ihre Strafen wegen Verfassungsfeindlichkeit im Gefängnis abzusitzen.

Diese ganzen Arschlöcher in der Regierung sollten vor dem revolutionierenden Volk um Gnade winzeln. Leider ist selbiges aber mit der WM wunderbar abgelenkt.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Mal wieder so ein Auswuchs geistiger Umnachtung "unseres" Innenministers.
Die Missäre (De Maizeré) ist mal wieder die Inkompetenz in Person, was das Internet betrifft.
Dass dabei (mal wieder) die Faktenlage komplett ignoriert wird, ist nur logisch und konsequent, wenn man mit irgendwelchen Hirngespinsten von Bedrohungen unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat aushebeln will.

Schlimm ist es nur wieder, dass solche Personen (Politiker) in der Regierung sind, anstatt, wie es gerechtfertigt wäre, ihre Strafen wegen Verfassungsfeindlichkeit im Gefängnis abzusitzen.

Diese ganzen Arschlöcher in der Regierung sollten vor dem revolutionierenden Volk um Gnade winzeln. Leider ist selbiges aber mit der WM wunderbar abgelenkt.

mfg
v6ph1



Es ist schon mehr als nur bedenklich wenn wir uns vorstellen das der Verfassungsschutz für politische Zwecke missbraucht werden kann und insofern wäre hier dringend eine konsequente Überwachung dieser Behörden notwendig.


Des weiteren ist es als katastrophal zu bezeichnen das schon aufgrund eines Verdachtes oder einer politischen Färbung ein Mensch mehr als sieben Jahre lang rechtswidrig überwacht werden kann.

Die Persönlichkeitsrechte und Grundrechtsgarantien werden somit für die betroffenen Personen ungültig und Telefonüberwachungen sowie Observationen gehören dann jahrelang zum Alltag.

Was wir hier intensiv wahrnehmen ist leider der permanente Verfall des Rechtsstaates und ein sich in rasanter Weise gänzlich verabschiedender Sozialstaat.