v6ph1
25.06.10, 16:04
Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas? (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32832/1.html)
Jedes Jahr wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz, gerne der Einfachheit halber mit "Verfassungsschutz" betitelt, ein Bericht herausgegeben, der akribisch aufschlüsselt, wer warum und in welchem Ausmaß für Deutschland eine Gefahr insofern darstellt, als dass der Verfassungsschutz hier tätig wird oder wurde. Der 324 Seiten umfassende Bericht 2009 behandelt diesmal die Themen "Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen " (wozu neben Rechts- und Linksextremismus ebenso der Islamismus und die "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)" zählen), Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten.
Aus dem Bericht:
Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Und die Bewertung dazu:
Dabei lässt der Verfassungsschutzbericht in seiner Einschätzung und Dokumentation der Gefährdungen jedoch außer Acht, dass Gewalt gerade auch von Seiten der "Staatsorgane" ausgeübt wird und misst dieser Tatsache keinerlei Bedeutung zu. Auch die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes, z.B. bei der Thematik "mg" (Militante Gruppe), findet im Bericht nur insofern Erwähnung als dass die "Rote Hilfe" unter anderem auch wegen ihrer Unterstützung der wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft bei der "mg" ausgespähten "Verdächtigen". Dass das Wort "Verdächtige" hier in Anführungszeichen steht, hat seinen Sinn, denn der Verfassungsschutz versteifte sich bei drei Personen schnell darauf zu glauben, dass jene die "mg" gegründet hatten und gebärdete sich danach, genauso wie BKA und Bundesanwaltschaft, wie jemand, der geradezu besessen ein Ziel verfolgt, das nicht erreicht werden kann.
Deswegen sollte man sich bei solchen Berichten des "Bundesamts für Verfassungsschutz" (*1) genau überlegen, was hinter den ganzen Anschuldigungen und den daraus folgenden Schlüssen steckt.
Auch dieses Amt will nur eins: Den eigenen Bestand sichern und eigene Fehler vertuschen.
Auch ist es erschreckend, dass die Gefahr für unser Land, welche von Politikern, die Lobbypolitik betreiben und hirnlos Gesetzen zustimmen, ebenso wie die Gefahr von prügelnden Polizisten kaum wahrgenommen wird.
Es ist wichtig, das Handeln aller Staatsorgane zu hinterfragen.
Ebenso stellt sich die Frage, welches dieser Staatsorgane ein Recht hat, zwischen illegalem Terrorismus und legitimen Widerstand zu unterscheiden.
Einem Richter, welcher, eben durch dieses Amt, Teil des Systems ist, kann aus genau diesem Grund in derartigen Fragen keine Objektivität besitzen.
mfg
v6ph1
*1 Die begriffliche Nähe zu dem (auch zurecht) verteufelten "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS bzw. Stasi) ist erschreckend.
Jedes Jahr wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz, gerne der Einfachheit halber mit "Verfassungsschutz" betitelt, ein Bericht herausgegeben, der akribisch aufschlüsselt, wer warum und in welchem Ausmaß für Deutschland eine Gefahr insofern darstellt, als dass der Verfassungsschutz hier tätig wird oder wurde. Der 324 Seiten umfassende Bericht 2009 behandelt diesmal die Themen "Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen " (wozu neben Rechts- und Linksextremismus ebenso der Islamismus und die "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)" zählen), Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten.
Aus dem Bericht:
Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Und die Bewertung dazu:
Dabei lässt der Verfassungsschutzbericht in seiner Einschätzung und Dokumentation der Gefährdungen jedoch außer Acht, dass Gewalt gerade auch von Seiten der "Staatsorgane" ausgeübt wird und misst dieser Tatsache keinerlei Bedeutung zu. Auch die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes, z.B. bei der Thematik "mg" (Militante Gruppe), findet im Bericht nur insofern Erwähnung als dass die "Rote Hilfe" unter anderem auch wegen ihrer Unterstützung der wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft bei der "mg" ausgespähten "Verdächtigen". Dass das Wort "Verdächtige" hier in Anführungszeichen steht, hat seinen Sinn, denn der Verfassungsschutz versteifte sich bei drei Personen schnell darauf zu glauben, dass jene die "mg" gegründet hatten und gebärdete sich danach, genauso wie BKA und Bundesanwaltschaft, wie jemand, der geradezu besessen ein Ziel verfolgt, das nicht erreicht werden kann.
Deswegen sollte man sich bei solchen Berichten des "Bundesamts für Verfassungsschutz" (*1) genau überlegen, was hinter den ganzen Anschuldigungen und den daraus folgenden Schlüssen steckt.
Auch dieses Amt will nur eins: Den eigenen Bestand sichern und eigene Fehler vertuschen.
Auch ist es erschreckend, dass die Gefahr für unser Land, welche von Politikern, die Lobbypolitik betreiben und hirnlos Gesetzen zustimmen, ebenso wie die Gefahr von prügelnden Polizisten kaum wahrgenommen wird.
Es ist wichtig, das Handeln aller Staatsorgane zu hinterfragen.
Ebenso stellt sich die Frage, welches dieser Staatsorgane ein Recht hat, zwischen illegalem Terrorismus und legitimen Widerstand zu unterscheiden.
Einem Richter, welcher, eben durch dieses Amt, Teil des Systems ist, kann aus genau diesem Grund in derartigen Fragen keine Objektivität besitzen.
mfg
v6ph1
*1 Die begriffliche Nähe zu dem (auch zurecht) verteufelten "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS bzw. Stasi) ist erschreckend.