PDA

View Full Version : Stromkonzerne erwägen Klage gegen Atomsteuer



Snitlev
21.06.10, 07:09
Berlin - Die Atomindustrie droht mit einer Klage gegen die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente. Die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW melden sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung betonte, dass die Steuer im Vorfeld auf rechtliche Probleme geprüft worden sei. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: "Das beobachten wir erst mal sehr entspannt." Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.


Quelle: Stromkonzerne erwägen Klage gegen Atomsteuer - Nachrichten welt_print - Wirtschaft - WELT ONLINE (http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article8122447/Stromkonzerne-erwaegen-Klage-gegen-Atomsteuer.html)

Und was soll das bringen, die werden damit keinen Erfolg haben und ausserdem kann es ihnen ja egal sein, denn diese Zusatzkosten werden doch eh auf den Verbraucher doppelt und dreifach abgewälzt, somit haben sie dann auch Ihre Begründung zum abzocken...

mfg